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29. Sept. 2023 · Bei vielen Verträgen sind stillschweigende Vertragsverlängerungen in AGB nur noch zulässig, wenn sich der Vertrag auf unbestimmte Zeit verlängert und die Verbraucher:innen eine Kündigungsfrist von höchstens einem Monat erhalten. Das bedeutet für Sie: nach Ablauf der ersten Vertragslaufzeit kommen Sie, wenn Sie wollen ...
30. Juli 2010 · Service-Vertrag mit Softwarehaus läuft seit 2005 vom 1.9. bis 30.8. Hatte am 27.1. fristlos kündigen wollen per mail. Dann im Juli davon ausgegangen, dass Kündigung zum Vertragsende läuft.
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10. Feb. 2023 · Die Verträge haben eine feste, unkündbare Laufzeit von 24 Monaten und verlängern sich danach um jeweils weitere 12 Monate, wenn nicht mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragsjahres gekündigt wird. Hinsichtlich der Kündigung enthalten meine Verträge folgende Klausel:
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23. Jan. 2022 · 23.01.2022. 3 Minuten Lesezeit. (483) Verbraucherschutz: neues Gesetz für Verträge mit Verbrauchern ab 01.10.2021 (Mindestlaufzeit, automatische Verlängerung, Kündigung, Textform) Ein neues...
12. Mai 2020 · Ist die Dauer von Dienstverträgen nicht festgelegt, bestimmen sich die Kündigungsfristen nach § 621 BGB. Diese sind ziemlich kurz, teilweise zu kurz. Möchten Sie sich gegen zu kurze Kündigungsfristen schützen, empfiehlt es sich, längere Kündigungsfristen vertraglich zu vereinbaren.
Ein Lizenzvertrag dient der dauerhaften Nutzung, zum Beispiel eines Patentes, Gebrauchsmusters, einer Marke, Software oder der Verwertung von Urheberrechten, einer Technologie oder eines Know-hows. Bei der Kündigung eines Lizenzvertrages müssen sowohl der Vertragsinhalt als auch die Vertragsart berücksichtigt werden.
1.1 Softwaremängel und fristlose Kündigung; 1.2 Sachverständigengutachten als Wendepunkt; 1.3 Vertragsauflösung und finanzielle Konsequenzen; 1.4 Schlussgedanken: Ein Präzedenzfall für Softwareverträge? 1.5 Fristlose Kündigung von Software-Abonnements: Ihre Rechte und Möglichkeiten; 2 Das vorliegende Urteil. 2.1 Beschluss; 2.2 ...
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