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Vor 21 Stunden · Ulrich Kelber warnt die Krankenkassen vor unsicheren Anmeldeverfahren für die elektronische Patientenakte (ePA). Im Interview äußert er sich trotz der Kritik positiv zur ePA.
Vor 4 Tagen · Ulrich Kelber setzt am Ende seiner Amtszeit nochmal ein Achtungszeichen: Seine Behörde gab heute bekannt, dass sie den Bundesnachrichtendienst verklagt. Es ist das erste Mal überhaupt, dass der Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) eine Bundesbehörde verklagt.
Vor 4 Tagen · Bonn. Der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hat den Bundesnachrichtendienst (BND) verklagt. Der Auslandsgeheimdienst verwehre die Einsicht in Unterlagen, die für die...
Vor 4 Tagen · Der oberste Datenschützer der Bundesrepublik ist zur Zeit noch der Bonner Ulrich-Kelber, allerdings nur noch kommissarisch. Als letzte Amtshandlung hat Kelber jetzt den BND, den ...
16. Mai 2024 · Nach der Hängepartie um Ulrich Kelber hat die Ampel-Koalition heute eine neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Auf Louisa Specht-Riemenschneider warten zahlreiche Herausforderungen, von der Gesundheitsdigitalisierung bis zur staatlichen Überwachung.
Vor 4 Tagen · Ulrich Kelber. Der BfDI hat derzeit nur die Möglichkeit nicht durchsetzbare Beanstandungen gegenüber dem Bundeskanzleramt als für den BND zuständigem Ministerium auszusprechen. Ähnliches gilt für das Bundesamt für Verfassungsschutz und das fachlich zuständige Bundesinnenministerium.
7. Mai 2024 · Der bisherige Amtsinhaber Ulrich Kelber war seit Anfang des Jahres nur noch kommissarisch im Amt. Grund dafür ist, dass sich die Bundesregierung bei dem SPD-Politiker weder auf einen Verbleib...
