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3. Mai 1999 · BGH, URTEIL vom 3.2.2015, Az. IV ZR 400/14 In dieser Lage bedarf die vom Betreuer beabsichtigte Einwilligung in den Abbruch der künstlichen Ernährung des einwilligungsunfähigen Betroffenen nach § 1904 Abs. 2 BGB grundsätzlich der betreuungsgerichtlichen Genehmigung (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2014 -XII ZB 202/13, NJW 2014, 3572 ...
7. Nov. 2022 · Titel 2: Rechtliche Betreuung. § 1904 Genehmigung des Betreuungsgerichts bei ärztlichen Maßnahmen [2] (1) 1 Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands, eine Heilbehandlung oder einen ärztlichen Eingriff bedarf der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn die begründete Gefahr besteht, dass der Betreute auf ...
1. Jan. 2023 · Wenn Sie infolge eines Unfalls oder einer Erkrankung die eigenen rechtlichen Angelegenheiten nicht (mehr) selbst erledigen können und keine oder keine ausreichende Vorsorgevollmacht erteilt haben, können Sie darauf angewiesen sein, dass das Gericht einen rechtlichen Betreuer oder eine Betreuerin zu Ihrer Unterstützung bestellt. Das ab 1. Januar 2023 geltende reformierte Betreuungsrecht ...
2 Er kann in eine der in Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn die Vollmacht diese Maßnahmen ausdrücklich umfasst und schriftlich erteilt ist. § 1904 BGB Abs. 1 Satz 1 BGB (1) Die Einwilligung des Betreuers in eine Untersuchung des Gesundheitszustands ...
28. Juni 2023 · Einwilligungsvorbehalt Definition & Bedeutung Gesetzliche Grundlagen, Wirksamkeit von Rechtsgeschäften und praktische Beispiele.
6. Feb. 2024 · Im Herzen des Bürgerlichen Gesetzbuches ( BGB) nimmt die Geschäftsfähigkeit eine zentrale Position ein. Sie definiert, wer Verträge wirksam abschließen kann und welche Willenserklärungen rechtliche Bedeutung erlangen. Besonders bedeutsam ist der § 105a BGB, der geringwertige Geschäfte betrachtet und damit die Handlungsfähigkeit im ...
BGB. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Buch 4 Familienrecht (§§ 1297 - 1921) Abschnitt 3 Vormundschaft, Pflegschaft für Minderjährige, rechtliche Betreuung, sonstige Pflegschaft (§§ 1773 - 1921) Titel 1 Vormundschaft (§§ 1773 - 1808) Titel 2 Pflegschaft für Minderjährige (§§ 1809 - 1813) Titel 3 Rechtliche Betreuung (§§ 1814 - 1881)
