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Misstrauensantrag. Ein Misstrauensantrag ist eine parlamentarische Initiative von Abgeordneten mit dem Ziel, einzelnen Ministern oder der gesamten Regierung das Vertrauen des Parlaments zu entziehen bzw. diese zum Rücktritt zu veranlassen. Die Verfassungen der Staaten (bzw. ihrer Bundesländer) regeln diese Möglichkeit sehr unterschiedlich.
Misstrauensvotum allgemein. Bei einem Misstrauensvotum stimmen die Abgeordneten eines Parlaments darüber ab, ob sie noch hinter der Regierung oder einzelnen Regierungsmitgliedern stehen. Wenn ein Parlament mehrheitlich der Meinung ist, dass die Regierung, ihr Chef oder einzelne Ministerinnen oder Minister ihre Arbeit nicht mehr gut oder nicht ...
16. Jan. 2019 · Wie funktioniert das Misstrauensvotum in Großbritannien? In Großbritannien sind genügend Unterschriften der Abgeordneten eine Voraussetzung für die Beantragung des Misstrauensvotums. Ein Votum gegen Premierministerin Theresa May und ihre konservative Regierung hat Oppositionschef Jeremy Corbyn beantragt – zusätzlich sammelt seine Labour ...
Das Betriebsverfassungsrecht sieht in diesem Fall kein Misstrauensvotum vor. Die Voraussetzung für die Auflösung des Betriebsrats ist grundsätzlich eine Pflichtverletzung von diesem. Hierbei ist es allerdings nicht ausreichend, wenn sich die Belegschaft eines Unternehmens lediglich nicht mehr angemessen vertreten fühlt.
DHB Kapitel 6.13 Konstruktives Misstrauensvotum 24.04.2014 Seite 1 von 1 6.13 Konstruktives Misstrauensvotum Stand: 23.3.2014 Artikel 67 des Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland regelt ein Verfahren, das als „konstruktives Misstrauensvotum“ bezeichnet wird:
D. Die Bundesregierung. Die Bundesregierung nimmt die wesentliche Aufgabe der politischen Staatsleitung wahr und bildet zugleich die Spitze der Bundesverwaltung. Zur Staatsleitung gehört insbesondere die politische Planung, Gestaltung und Kontrolle in eigener Initiative. Sie besteht nach Art. 62 GG aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern.
15. Jan. 2024 · Wie Grenzen sich Misstrauensvotum und Vertrauensfrage voneinander ab Das Misstrauensvotum ermöglicht dem Parlament, die Regierung abzusetzen; in Deutschland auf Bundesebene nach Art. 67 GG als ...
