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  1. www.bundesaerztekammer.de › presse › aktuellesUmgang mit Suizidalität: BÄK veröffentlicht Orientierungshilfe...

    Februar 2020 (Az.: 2 BvR 2347/15) als Orientierungshilfe „Hinweise der Bundesärztekammer zum ärztlichen Umgang mit Suizidalität und Todeswünschen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu § 217 StGB“ erstellt. Das Papier gibt Ärztinnen und Ärzten Informationen an die Hand, die ihnen helfen sollen, wenn an sie der Wunsch herangetragen wird, „Hilfe zum Suizid“ zu leisten.

  2. www.juraforum.de › lexikon › urteilUrteil Definition, Bedeutung und Aufbau erklärt - JuraForum.de

    16. Juni 2023 · Mit Urteil wird in der Rechtssprache eine gerichtliche Entscheidung bezeichnet, gegen die in der Regel ein Rechtsmittel ( Berufung oder Revision) eingelegt werden kann. Dies hat zur Folge, dass ...

  3. dejure.org › dienste › vernetzungEuGH, 07.12.2023 - C-26/22, C-64/22 - dejure.org

    7. Dez. 2023 · 22 Abs. 2 Buchst. b DSGVO nicht von den Anforderungen abweichen, die sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs nach dem Urteil vom 7. Dezember 2023, SCHUFA Holding (Restschuldbefreiung) ( C-26/22 und C-64/22 , EU:C:2023:XXX), ergeben, insbesondere nicht dadurch, dass sie das Ergebnis der Abwägung der einander gegenüberstehenden Rechte und Interessen abschließend vorschreiben (vgl. in ...

  4. www.tagesschau.de › inland › innenpolitikNach dem Karlsruher Urteil Jetzt wackelt auch der "Doppel-Wumms"

    20. Nov. 2023 · Nach dem Urteil zum Klimafonds fehlen der Ampelregierung 60 Milliarden Euro. Doch die Folgen sind noch gravierender: Auch der 200 Milliarden Euro schwere ...

  5. www.anwalt.de › rechtstipps › gerichtsprozess-gewonnen-wie-denGerichtsprozess gewonnen, wie den Titel vollstrecken? - anwalt.de

    14. Feb. 2018 · Nachdem ein vollstreckbares Urteil ergangen ist und die Entscheidung rechtskräftig wurde, muss der Vollstreckende dem zur Zahlung Verpflichteten eine Frist setzen, vor deren Ablauf die Forderung ...

  6. kanzlei-herfurtner.de › berufungseinlegungBerufungseinlegung: Prozess und wichtige Punkte zur Beachtung

    Bestätigung des erstinstanzlichen Urteils: Das Berufungsgericht kommt zu dem Schluss, dass das erstinstanzliche Urteil fehlerfrei ist und keine Rechts- oder Verfahrensfehler aufweist. Abänderung des erstinstanzlichen Urteils: Das Berufungsgericht stellt fest, dass das erstinstanzliche Urteil rechtlich fehlerhaft ist und ändert die Entscheidung entsprechend ab.

  7. www.promusikverband.de › post › nach-herrenberg-urteil-umbruchNach „Herrenberg-Urteil“: Umbruch in der Musikschullandschaft...

    13. Nov. 2023 · Im Antrag an den Kulturausschuss heißt es: „Nach dem Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 28.06.2022 zur Frage der freiberuflichen Unterrichtstätigkeit von Musikschullehrkräften ist zukünftig deren rechtssichere Beschäftigung grds. nur im Rahmen einer Festanstellung möglich. Dies wurde durch eine Fachanwaltskanzlei bekräftigt, da es in einer kommunalen Musikschule unrealistisch ...