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18. Okt. 2021 · Das Bundesverfassungsgericht hat einen Befangenheitsantrag gegen seinen Präsidenten Stephan Harbarth abgelehnt .In dem Verfahren zur sogenannten Bundesnotbremse ging es um ein Abendessen im ...
15. Mai 2020 · Und im letzten großen Urteil unter dem scheidenden Präsidenten Andreas Voßkuhle verweigerte der Zweite Senat des obersten deutschen Gerichts gerade zum ersten Mal dem höchsten EU-Gericht die Gefolgschaft. Am Freitag nun wählte der Bundesrat Harbarth zum neuen Präsidenten. Der 48-Jährige hatte eineinhalb Jahre Zeit, sich vorzubereiten.
22. Juni 2020 · Neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts wird der bisherige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzende des Ersten Senats Herr Prof. Dr. Stephan Harbarth, LL.M. Die freiwerdende Richterstelle des bisherigen Präsidenten im Zweiten Senat wird durch Frau Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein von der Universität Frankfurt besetzt. Beide sind am 15. Mai vom Bundesrat gewählt ...
22. Juni 2020 · Der Anwalt und CDU-Politiker Stephan Harbarth tritt sein neues Amt in Karlsruhe an. Umstritten ist er wegen seiner Nähe zu VW. Konservativ: Stephan Harbarth bei einer Urteilsverkündung am 26.
3. Okt. 2023 · Die, die nicht da waren, haben etwas verpasst – vor allem die Rede des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts. Stephan Harbarth brachte etwas auf den Punkt, was in den Debatten über den ...
6. Mai 2024 · Was gibt’s da eigentlich zu feiern? Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes warnt Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts: Freiheit und Demokratie drohen ins Rutschen zu geraten ...
23. Mai 2024 · Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Stephan Harbarth spricht von der "unglaublichen Erfolgsgeschichte" des Grundgesetzes, aber auch von aktuellen Herausforderungen.