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Nach niederländischem Recht gilt bei der Beendigung eines Vertrages der Ausgangspunkt, dass Verträge einzuhalten sind (pacta sunt servanda). Allerdings kennt auch das niederländische Recht Möglichkeiten, geschlossene Verträge zu beenden durch z.B. Kündigung, Rücktritt oder Anfechtung. Welche Möglichkeit im jeweiligen Einzelfall verfolgt ...
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4. Aug. 2023 · Sonderkündigungsrecht Definition & Bedeutung, seine Anwendung im deutschen Arbeitsrecht, Voraussetzungen und Rechtsfolgen bei Ausübung dieses Rechts. Ein Artikel für Juristen.
Darüber hinaus besteht für beide Seiten - Bauherr und Architekt - die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund nach § 650 q Abs. 1 i.V.m. § 648 a BGB (sog. außerordentliche Kündigung), wenn die Fortsetzung des Vertrages für die jeweilige Vertragspartei unzumutbar geworden ist. Auch für die
Außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund Eine weitere Kündigungsmöglichkeit ist die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund nach § 723 BGB. Ein wichtiger Grund liegt beispielsweise vor, wenn eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für die kündigende Partei unzumutbar ist oder eine schwerwiegende Verletzung vertraglicher Pflichten vorliegt.
Außerordentliche Kündigung Die häufig wiederkehrende Fragestellung der (außerordentlichen) Kündigung eines Wartungsvertrags z.B. bei einem Abschalten des Systems ist in der Rechtsprechung nicht klar gelöst. In der Regel wird der Wartungsvertrag entweder als eine Art Dienstleistungsvertrag oder als ein Werksvertrag eingestuft. Je nach ...