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Drucksache 19/20621 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Voraussetzung ist die Bundesbank verpflichtet, mit Blick auf die unter dem PSPP ge-tätigten Ankäufe für eine Rückführung der Bestände an Staatsanleihen Sorge zu tra-gen. Ferner führt das Bundesverfassungsgericht aus, dass der Deutsche Bundestag im Rah-
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/4727 BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND Berlin, 4. Oktober 2018 DIE BUNDESKANZLERIN An den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Dr. Wolfgang Schäuble Platz der Republik 1 11011 Berlin Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenen
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – 19/24381 Der eigenen Verantwortung fr Dekolonisierung gerecht werden und Handeln danach . ausrichten In Deutschland fand die Aufarbeitung des Kolonialismus erstmals im Jahr 2018 im Koalitionsvertrag einer Bundesregierung Erwähnung. Dies war zweifellos ein richtiger
Drucksache 19/26339 Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode und stetig steigenden Wissenszuwachs immer noch wenig bekannt. Insgesamt sind bisher 15 Versenkungsgebiete in der deutschen Nord- und Ostsee identifiziert worden. Davon sieben in den Meeresgebieten der Nordsee und acht in den Meeresgebieten der Ostsee. Darüber hinaus gibt es 21 ...
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 5 – Drucksache 19/23944 das BMG erlassen werden, könnten für die Verwaltung Kosten entstehen, die la-gespezifisch und daher nicht allgemein bezifferbar sind. Demgegenüber führt der Wegfall von Meldepflichten zu einer derzeit nicht quantifizierbaren Entlastung. F. Weitere Kosten Keine.
Drucksache 19/700 – 6 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Vorwort Wenn es von vielem zu wenig gibt und di es die Alltagsbewältigung immer stärker belastet und hemmt, wird es als besonders schmerzlich empfunden, wenn dage-gen in einem einzelnen Bereich das schon vorhandene Zuviel weiter zu wachsen scheint. Zu viel Bürokratie, zu ...
In einer in der Regel vierjährigen Wahlperiode entstehen im parlamentarischen Betrieb mehr als 12.000 Drucksachen; in der 19. Wahlperiode waren es mehr als 31.000. Ihr Umfang kann sehr unterschiedlich sein – von einer oder zwei Seiten bis hin zu Drucksachen mit mehreren hundert oder sogar, wie beim jährlichen Haushaltsplan, mehr als 3.000 Seiten. (16.07.2021)
