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  1. www.spiegel.de › politik › deutschlandStasi-Akten-Prozess: Sieg für Kohl - DER SPIEGEL

    8. März 2002 · Die Stasi-Unterlagen-Behörde darf die Akten über Altkanzler Helmut Kohl nicht herausgeben. Das entschied am Nachmittag das Bundesverwaltungsgericht. Nun muss Marianne Birthler eine langjährige ...

  2. www.famrz.de › redaktionsmeldungen › der-fall-kohl-protokolleDer Fall "Kohl-Protokolle": Entscheidungsanmerkung in Heft 4 -...

    29. Nov. 2021 · Der BGH wies mit Urteil vom 29.11.2021 die Millionenforderung im Fall "Vermächtnis - die Kohl-Protokolle" zurück. In Heft 4 der FamRZ erscheint nun der Volltext der Entscheidung mit einer detaillierten Anmerkung von Dieter Leipold. Heft 4 erscheint am 15.2.2022, als FamRZ-Abonnent können Sie den Artikel bereits jetzt online lesen:

  3. www.sueddeutsche.de › politik › helmut-kohl-maike-kohl-richterMaike Kohl-Richter verliert Prozess um Millionen-Entschädigung

    29. Nov. 2021 · Maike Kohl-Richter, Witwe von Altbundeskanzler Helmut Kohl ... Die Karlsruher Richterinnen und Richter bestätigten ein Urteil des Kölner Oberlandesgerichts (OLG) von 2018. Es ist damit ...

  4. web.de › magazine › panoramaBGH-Urteil: Keine Entschädigung für Helmut Kohls Witwe - WEB.DE

    Das Urteil wurde vor Kohls Tod nur wenige Wochen später aber nicht mehr rechtskräftig. Lesen Sie hier: Der lange Schatten des Helmut Kohl Maike Kohl-Richter forderte fünf Millionen Euro

  5. www.deutschlandfunk.de › tonbaender-urteil-helmut-kohl-darfTonbänder-Urteil - Helmut Kohl darf Aufnahmen behalten -...

    1. Aug. 2014 · Das Oberlandesgericht Köln hat Helmut Kohl die Befugnis über 200 Tonbänder mit seinen aufgezeichneten Lebenserinnerungen zugesprochen. Die Richter verkündeten ihr Urteil am Freitagmittag.

  6. www.bundesverfassungsgericht.de › SharedDocs › EntscheidungenBundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zu der Frage, ob die...

    September 1982 brachten die Fraktionen der CDU/ CSU und der F.D.P. gemäß Art. 67 Abs. 1 Satz 1 GG den Antrag ein, der Bundestag möge Bundeskanzler Helmut Schmidt das Mißtrauen aussprechen und zu seinem Nachfolger den Abgeordneten Dr. Helmut Kohl wählen (BTDrucks. 9/2004). Die Abstimmung über diesen Antrag fand am 1. Oktober 1982 statt. Für den Antrag stimmten von den anwesenden 495 voll ...

  7. www.spiegel.de › politik › deutschlandGrundsatz-Urteil: Kohls Stasi-Akte wird Allgemeingut

    17. Sept. 2003 · Schwere juristische Schlappe für Helmut Kohl: Das Berliner Verwaltungsgericht hat das Herausgabeverbot der Stasi-Unterlagen über den Altkanzler aufgehoben. Damit gaben die Richter einer Klage ...