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28. Nov. 2023 · Aber welche Voraussetzungen müssen eigentlich erfüllt sein, damit es vorgezogene Neuwahlen geben kann? ... Wesentlich für das konstruktive Misstrauensvotum ist nämlich, dass dem Bundeskanzler ...
Misstrauensvotum allgemein. Bei einem Misstrauensvotum stimmen die Abgeordneten eines Parlaments darüber ab, ob sie noch hinter der Regierung oder einzelnen Regierungsmitgliedern stehen. Wenn ein Parlament mehrheitlich der Meinung ist, dass die Regierung, ihr Chef oder einzelne Ministerinnen oder Minister ihre Arbeit nicht mehr gut oder nicht ...
Voraussetzungen für einen Ausschluss Um dem weiten Spektrum der Pflichten des Personalrats Rechnung zu tragen, ist auch die Vorschrift, die den Ausschluss eines Personalratsmitglieds regelt, sehr allgemein gehalten. Dies soll dazu dienen, ein einmal gewähltes Personalratsmitglied gegenüber äußerem Druck und Einfluss zu immunisieren.
Damit war zum ersten Mal ein Regierungschef durch ein konstruktives Misstrauensvotum an die Macht gekommen. Helmut Schmidt war gestürzt, Helmut Kohl neuer Kanzler. (sas/28.09.2012) Vor 30 Jahren, am 1. Oktober 1982, gelang der Union, woran sie 1972 gescheitert war. Die Mehrheit des Bundestages entzog dem Regierungschef das Vertrauen.
2. allgemeiner, bildungssprachlich das Zeigen, Bekunden von Misstrauen. Synonym zu Misstrauensbekundung. Kollokationen: mit Adjektivattribut: ein klares, deutliches Misstrauensvotum. Beispiele: Seit Dezember haben die Chinesen rund 100 Tonnen Gold gekauft, ein klares Misstrauensvotum gegen den Dollar.
Die Voraussetzungen und die Rechtsfolgenmüssen in der Satzung hinreichend bestimmtsein, insbesondere müssen die Einziehungsgründe konkretisiert sein. Die Voraussetzungen der Zwangseinziehung müssen in der Satzung so genau wiedergegeben sein, dass sich jeder Gesellschafter auf das Risiko der Zwangseinziehung einstellen kann und eine willkürliche sachliche unbegründete Zwangseinziehung ...
Formal kann nahezu jeder Bundeskanzler bzw. Bundeskanzlerin werden. Für das Amt werden im Grundgesetz keine gesonderten Voraussetzungen genannt. Aus dem Grund geht man im Allgemeinen von den gleichen Voraussetzungen wie für Bundestagsabgeordnete aus: Man muss mindestens 18 Jahre alt und Deutscher gemäß Grundgesetz sein.
