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Völlig neu ist die nun in § 163 Abs. 3 StPO normierte Pflicht für Zeugen, bei der Polizei zu erscheinen und auszusagen. Denn nach der alten Rechtslage bestand diese Pflicht nur bei Ladungen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts. +++Tipp+++ In unserem neuen Spezialreport stellen wir Ihnen alle releveanten Neuerungen der StPO Reform 2019 mit ...
10. Okt. 2023 · Wir erklären Ihnen, wann Sie verpflichtet sind, der Aufforderung des Arbeitgebers, zum Personalgespräch zu erscheinen nachzukommen und wann nicht. Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch ...
Rz. 134 Der Antrag auf Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung kann vom Betroffenen oder seinem Verteidiger formlos gestellt werden, an eine Frist ist er nicht gebunden. Aus dem Normzweck des § 73 OWiG ergibt sich, dass er frühestens mit der Einlegung des Einspruchs gegen ...
18. März 2024 · Strafprozeßordnung (StPO) § 48 Zeugenpflichten; Ladung (1) Zeugen sind verpflichtet, zu dem zu ihrer Vernehmung bestimmten Termin vor dem Richter zu erscheinen. Sie haben die Pflicht auszusagen ...
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Anordnung des persönlichen Erscheinens. (1) 1 Das Gericht soll das persönliche Erscheinen beider Parteien anordnen, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. 2 Ist einer Partei wegen großer Entfernung oder aus sonstigem wichtigen Grund die persönliche Wahrnehmung des Termins nicht zuzumuten, so sieht das Gericht von der ...
