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Vor 20 Stunden · Bundeskanzler Olaf Scholz will die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. "Solche Straftäter gehören abgeschoben - auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Bundestag. "Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren."
Vor 20 Stunden · Olaf Scholz hat nie die russlandpolitischen Illusionen von Gerhard Schröder geteilt. Aber er hat bis zuletzt, auch noch in der Frühphase seiner Kanzlerschaft, die Pipeline Nord Stream 2 als rein ...
Vor 20 Stunden · Kommentar von Nicolas Richter. Einmal im Jahr gibt Olaf Scholz den Otto Schily, der Law and Order einst zu sozialdemokratischen Werten erklärte. Mal kündigt Scholz an, „endlich im großen Stil ...
Vor 20 Stunden · Eine Umfrage zur kulturellen Vielfalt im DFB-Team verärgert die Nationalelf. Nun äußert sich der Bundeskanzler zum Thema. Auch zur Sicherheitsdebatte spricht Olaf Scholz vor Beginn der Fußball-EM.
Vor 20 Stunden · Bundestag: 06.06.2024, Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Plenum des Bundestags eine Regierungserklärung zur «aktuellen Sicherheitslage» ab. Foto: Sabina Crisan/dpa +++ dpa ...
Vor 20 Stunden · Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte auf dem Weg zu einer generellen Versicherung gegen Schäden durch Extremwetter und Überschwemmungen. "In Sachen Elementarschadenversicherung kommen wir voran", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag.
Vor 20 Stunden · In einer Regierungserklärung hatte Bundeskanzler Olaf Scholz über das Hochwasser in Süddeutschland gesprochen. Die Letzte Generation antwortete darauf mit einem großen Schriftzug.
