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16. Aug. 2021 · Die Versagung der Einwilligung der Bevollmächtigten in dringend notwendige ärztliche Maßnahmen hinsichtlich des Betroffenen bedarf grundsätzlich der Genehmigung durch das Betreuungsgericht (§ 1901a und § 1904 Abs. 2 und Abs. 5 BGB). Der § 1904 BGB erfasst zwar nur Konstellationen, in denen ein entgegenstehender Wille des Betreuten nicht ...
28. Juni 2023 · Im Betreuungsrecht müssen die Voraussetzungen der § 1904, § 1905 und § 1906 BGB erfüllt sein, damit ein wirksamer Einwilligungsvorbehalt entstehen kann. Dabei gilt insbesondere: Die ...
Wenn die ärztliche Maßnahme – wie hier möglicherweise die Impfung – medizinisch angezeigt ist und bei ihrer Unterlassung eine begründete Gefahr für Leben oder Gesundheit des Betreuten besteht, muss das Betreuungsgericht gemäß § 1904 Abs. 2 BGB die Nichteinwilligung des Betreuers in den Eingriff genehmigen. Ansonsten ist der Betreuer in Erfüllung seiner besonderen Verantwortung ...
2. Jan. 2023 · Voller Paragraf in alter Fassung. Sie können sich § 1904 BGB auch vollständig in seiner damaligen Fassung ansehen. Vollen Paragrafen in seiner alten Fassung anzeigen. Die Gesetzesänderung an § 1904 BGB vom 02.01.2023 als Synopse.
Synopse BGB - Betreuungsrecht. Kann ein Volljähriger seine Angelegenheiten ganz oder teilweise rechtlich nicht besorgen und beruht dies auf einer Krankheit oder Be-hinderung, so bestellt das Betreuungsgericht für ihn einen rechtlichen Betreuer (Betreuer).
Bürgerliches Gesetzbuch zur Gesamtausgabe der Norm im Format: HTML PDF XML EPUB
§ 1829 Abs. 4 BGB enthält eine rechtsförmliche Änderung, die letztendlich wohl auf die Entscheidung des BGH vom 17.03.2003 [52] zurückgeht. Der BGH hatte seinerzeit entschieden, dass ein Betreuer für die Verweigerung seiner Einwilligung in eine von den Ärzten angebotene lebensverlängernde oder -erhaltende Maßnahme die Genehmigung des Vormundschaftsgerichtes (jetzt: Betreuungsgericht ...
