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30. März 2023 · Buschmann hat den Ländern für die kommenden Jahre bis zu 200 Millionen Euro für Projekte zur Digitalisierung ihrer Justizbehörden in Aussicht gestellt. Weitere Mittel, etwa für zusätzliche ...
29. Apr. 2024 · Buschmann rechnet mit weiteren Spionagefällen in kommenden Monaten. Ein Mitarbeiter eines AfD-Politikers sitzt wegen möglicher Agententätigkeit in U-Haft – und das könnte laut Justizminister ...
30. Jan. 2024 · Der Druck auf Marco Buschmann ( FDP) wächst: 100 namhafte Frauen aus Politik, Kultur und Wirtschaft haben einen offenen Brief an den Bundesjustizminister unterzeichnet, in dem sie die ...
26. Jan. 2024 · Marco Buschmann soll zwar längst einen Gesetzentwurf zum Mietrecht in der Schublade haben. Er gibt ihn aber nicht in die Ressortabstimmung. Damit will er Druck auf SPD-Innenministern Nancy Faeser ...
19. Nov. 2022 · Bundesjustizminister Buschmann will härtere Strafen für Attacken auf Kulturgüter prüfen lassen. Zur Präventivhaft für Aktivisten äußerte er sich im DLF-Interview jedoch skeptisch. "Das ist ...
23. Dez. 2023 · Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich mit Blick auf Gewalt gegen Einsatzkräfte wie bei Silvesterkrawallen für Distanz-Elektroimpulsgeräte (»Taser«) in allen Bundesländern ausgesprochen.
22. Feb. 2024 · Verspielt die FDP mit ihrem Vorgehen Vertrauen in Brüssel? Justizminister Marco Buschmann verteidigt im SPIEGEL-Interview das Nein der FDP zum EU-Lieferkettengesetz und anderen bereits ...
