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  1. Vor einem Tag · Mai) in München zur Europa Lounge der JU Oberbayern und der JU München ein, um gemeinsam mit dem ehemaligen Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber und dem JU- Landesvorsitzenden und ...

  2. Vor einem Tag · Der Generalbundesanwalt hat im Fall der Messerattacke von Mannheim offenbar die Ermittlungen an sich gezogen. Das berichtet der "Spiegel" und beruft sich auf eine Sprecherin des Gerichts. Demnach habe die Behörde die Übernahme mit der "besonderen Bedeutung" des Falles begründet. Zudem werde die Tat als "religiös motiviert" eingestuft und sei geeignet, die innere Sicherheit zu

  3. Vor einem Tag · Die Bundesregierung will nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim nicht über mögliche Gesetzesverschärfungen spekulieren. "Grundsätzlich ist der Umgang mit Messern bereits stark reguliert", sagte ein Regierungssprecher am Montag in Berlin. So seien Erwerb, Besitz von sowie alle weiteren Formen des Umgangs mit Spring-, Fall-, Faust- und Butterfly-Messern verboten. "Verstöße werden ...

  4. Vor einem Tag · SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat mit Gelassenheit auf den Vorstandsbeschluss der Unionsfraktion für einen Untersuchungsausschuss zum Atom-Ausstieg reagiert. "Es ist das Recht der Opposition", sagte Miersch der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgaben). Er sehe die Sache persönlich mehr als gelassen. "Spannend wird, vor allem die Rolle der CDU im Rahmen des ersten Atomausstiegs, der ...

  5. Vor einem Tag · Nach dem Tod eines Polizisten bei der Messerattacke in Mannheim fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Zurückhaltung in der politischen Debatte über mögliche Konsequenzen. "Mit Blick auf den Tod unseres Kollegen ist jetzt erst die Stunde der Trauer und nicht die, der politischen Forderungen", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Dieser Tod belaste

  6. Vor einem Tag · Angesichts der Flutkatastrophe in Süddeutschland wollen SPD-Politiker eine Notlage ausrufen und die Schuldenbremse aussetzen. Der Bevölkerungsschutz müsse wegen des Klimawandels und anderer Krisen gestärkt werden, sagte Juso-Chef Philipp Türmer dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Unter anderem die Schuldenbremse hindert Bund und Länder genau daran. Auch deswegen gehört sie für den ...

  7. Vor einem Tag · Neuesten Nachrichten Aktuelle Nachrichten Schlagzeilen Geschichten Werden Sie Verleger Scholz und Söder im Flutgebiet: Das Geheimnis der Gummistiefelpolitik 03.06.2024 20:55:00