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25. Aug. 2023 · Marco Buschmann stellt Pläne für neues Unterhaltsrecht vor. Der Bundesjustizminister will die Unterhaltszahlung bei getrennt lebenden Eltern reformieren. Das bisherige Recht gehe an der ...
10. Nov. 2023 · Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) reagiert mit seinem Gesetzentwurf nun auch auf einen Beschluss der Landesjustizminister vor genau einem Jahr. Am 10. November 2022 baten die 16 Landesjustizminister Buschmann, die Verschärfung wieder rückgängig zu machen.
10. Nov. 2023 · Nach heftiger Kritik von Experten will Bundesjustizminister Marco Buschmann ( FDP) das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornografie in bestimmten Fällen absenken. Durch die ...
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur Gesetzesänderung zum Schutz hinweisgebender Personen vor dem Deutschen Bundestag am 29. September 2022 in Berlin: Bulletin 122-4. 29 ...
9. Apr. 2024 · Buschmann begrüßt Karlsruher Urteil zu Vaterschaft. Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechte leiblicher Väter gestärkt. Justizminister Buschmann sieht das Urteil als Rückenwind für seine ...
23. Dez. 2023 · Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich mit Blick auf Gewalt gegen Einsatzkräfte wie bei Silvesterkrawallen für Distanz-Elektroimpulsgeräte (»Taser«) in allen Bundesländern ausgesprochen.
26. Jan. 2024 · Marco Buschmann soll zwar längst einen Gesetzentwurf zum Mietrecht in der Schublade haben. Er gibt ihn aber nicht in die Ressortabstimmung. Damit will er Druck auf SPD-Innenministern Nancy Faeser ...
