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Vor 19 Stunden · AfD-Justiziar Brandner sieht in dem Antrag Licht und Schatten Die Änderungen beim Ordnungsgeld sieht der AfD-Justiziar, Stephan Brandner, kritisch. «Das geht natürlich voll gegen uns», sagt er ...
Vor 19 Stunden · AfD-Justiziar Brandner sieht in dem Antrag Licht und Schatten Die Änderungen beim Ordnungsgeld sieht der AfD-Justiziar, Stephan Brandner, kritisch. "Das geht natürlich voll gegen uns", sagt er ...
Vor 19 Stunden · Die Änderungen beim Ordnungsgeld sieht der AfD-Justiziar, Stephan Brandner, kritisch. «Das geht natürlich voll gegen uns», sagt er der dpa. Überhaupt findet er, die geplante Reform «zementiert teils rechtswidriges Verhalten der letzten Jahre». Dass die Ausschussvorsitzenden mehr Instrumente in die Hand bekommen sollen, findet er dagegen nicht schlecht. Auch der Vorschlag ...
Vor 19 Stunden · Die Ampel-Parteien im Bundestag wollen die Strafen für die Beleidigung und Störungen während Plenar- oder Ausschusssitzungen verschärfen.Bei Störungen sollen darüber hinaus künftig auch ...
Vor 19 Stunden · AfD-Justiziar Brandner sieht in dem Antrag Licht und Schatten Die Änderungen beim Ordnungsgeld sieht der AfD-Justiziar, Stephan Brandner, kritisch. „Das geht natürlich voll gegen uns“, sagt ...
Vor 19 Stunden · Stephan Brandner: Grüne predigen Bahnfahren und fliegen Kurzstrecke!. Diese nutzt für die An- und Abreise offenbar die Flugbereitschaft der Bundeswehr und interessiert sich wenig für das ...
Vor 19 Stunden · Es gehe auch darum, lebendigere Debatten zu ermöglichen, betont Stephan Thomae (FDP). Beispielsweise sollten nun auch in Aktuellen Stunden Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen zugelassen werden. AfD-Justiziar Brandner sieht Licht und Schatten. Die Änderungen beim Ordnungsgeld sieht der AfD-Justiziar, Stephan Brandner, kritisch. "Das geht ...
