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  1. www.br.de › nachrichten › deutschland-weltSchutz des Verfassungsgerichts vor Rechtsaußen: Union zieht mit

    30. Jan. 2024 · Schutz des Verfassungsgerichts vor Rechtsaußen: Union zieht mit. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe sorgen dafür, dass unser Grundgesetz eingehalten wird.

  2. www.spiegel.de › politik › erstarken-der-afd-union-begruesstErstarken der AfD: Union begrüßt Ampelpläne für besseren Schutz ...

    30. Jan. 2024 · Erstarken der AfD Union begrüßt Regierungspläne für Schutz des Verfassungsgerichts Die Ampel will verhindern, dass die AfD Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht nehmen kann.

  3. www.zeit.de › politik › deutschlandSchutz des Verfassungsgerichts: Union und SPD dementieren...

    28. März 2024 · Bundesverfassungsgericht: Der Schutz der Demokratie verträgt keine Spielchen. In dem von der Rheinischen Post zitierten Entwurf heißt es, die Neuregelung solle "dazu beitragen, Bestrebungen ...

  4. www.tagesschau.de › verfassungsgericht-schutz-100Auch die Union will Bundesverfassungsgericht besser schützen

    30. Jan. 2024 · Das Bundesverfassungsgericht ist die oberste juristische Instanz zur Kontrolle und eine der zentralen Säulen der Demokratie. Es schützt die verfassungsmäßige Ordnung auf Basis des ...

  5. www.zeit.de › politik › deutschlandAmpelpolitiker wollen Verfassungsgericht besser schützen

    28. Jan. 2024 · Koalitionspolitiker wollen das Bundesverfassungsgericht gegen radikale Veränderungen absichern. Das soll dem Schutz vor "Feinden der Demokratie" dienen.

  6. www.zeit.de › politik › deutschlandSchutz vor Extremisten: Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts...

    Vor 3 Tagen · Die Ampelparteien und die Union haben Pläne zur Stärkung des Verfassungsgerichts vorgestellt. Sie sollen das Gericht vor Einflussnahme durch radikale Kräfte schützen.

  7. www.spiegel.de › politik › deutschlandUnion und Ampel wollen Gespräche über Schutz des ...

    12. März 2024 · Wie lässt sich das Verfassungsgericht besser vor Extremisten schützen? Für eine Grundgesetzänderung braucht die Ampel die Union. Erste Gesprächsversuche scheiterten, nun gibt es nach SPIEGEL ...