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Vor einem Tag · SPD verlangt nach Haushaltsbotschaft: „Wir haben verstanden“. Die Parteiführung erklärt ein beantragtes Mitgliederbegehren gegen den Haushalt juristisch für unzulässig. Die Vorsitzende Saskia Esken greift aber das Nein zu Sozialkürzungen auf und pocht auf eine Aussetzung der Schuldenbremse.
Vor einem Tag · Auf die Aussage von SPD-Chefin Saskia Esken, «Für mich ist es zweitrangig, ob die Schuldenbremse eingehalten wird oder ob sie erneut wegen der Notlage durch den Ukraine-Krieg ausgesetzt wird», reagierte Lindner süffisant: «Rechtsstaat ist… wenn Du auch die Artikel des Grundgesetzes respektierst, die Du nicht liebst», schrieb er auf X.
Vor einem Tag · Auf die Aussage von SPD-Chefin Saskia Esken, „Für mich ist es zweitrangig, ob die Schuldenbremse eingehalten wird oder ob sie erneut wegen der Notlage durch den Ukraine-Krieg ausgesetzt wird ...
Vor einem Tag · Auf die Aussage von SPD-Chefin Saskia Esken, «Für mich ist es zweitrangig, ob die Schuldenbremse eingehalten wird oder ob sie erneut wegen der Notlage durch den Ukraine-Krieg ausgesetzt wird ...
Vor einem Tag · Im Zuge der laufenden Etat-Gespräche wollen die SPD-Linken ein Mitgliederbegehren, um Kürzungen etwa im sozialen Bereich zu verhindern. Partei-Co-Vorsitzende Esken hält dies aber für unzulässig.
Vor einem Tag · Die SPD-Führung hat das Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025 für unzulässig erklärt. Das erklärte unter anderem Parteichefin Saskia Esken. Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens ...
Vor einem Tag · Auf die Aussage von SPD-Chefin Saskia Esken, "Für mich ist es zweitrangig, ob die Schuldenbremse eingehalten wird oder ob sie erneut wegen der Notlage durch den Ukraine-Krieg ausgesetzt wird ...
