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Vor 12 Stunden · Europawahl 2024 Kandidaten, Umfragen, Prognosen. Vom 6. bis 9. Juni 2024 sind rund 350 Millionen EU-Bürger zur Wahl des zehnten Europaparlaments aufgerufen.
Vor 12 Stunden · Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann zeigt sich gegenüber der Forderung nach Abschiebungen von afghanischen Straftätern und Gefährdern skeptisch. „Jeder, der das formuliert, muss sagen, wie es gehen soll“, sagte sie am Donnerstagmorgen im Deutschlandfunk. Der Grundsatz sei zwar klar: „Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, müssen nach Verbüßung dieser Strafe ...
Vor 12 Stunden · Berlin - Als Konsequenz aus der tödlichen Messerattacke von Mannheim will Bundeskanzler Olaf Scholz die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen ...
Vor 12 Stunden · Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte in der Debatte zur Regierungserklärung zwar: „Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden.“ Sie fügte aber hinzu, dass für alle Herkunftsländer kontinuierlich geprüft werden müsse, ob die Sicherheitslage Abschiebungen zulasse.
Vor 12 Stunden · Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte in der Debatte zur Regierungserklärung zwar: «Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden.» Sie fügte aber hinzu, dass für alle Herkunftsländer kontinuierlich geprüft werden müsse, ob die Sicherheitslage Abschiebungen zulasse.
Vor 12 Stunden · Die Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte in der Debatte zur Regierungserklärung zwar: «Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden ...
Vor 12 Stunden · Nach dem tödlichen Messerangriff auf einen Polizisten in Mannheim fordert Finanzminister Bayaz, Abschiebungen von Straftätern auch nach Afghanistan zu prüfen. Führende Grüne sind skeptischer.
