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Vor 4 Stunden · Die Justizminister von Bund und Ländern wollen dafür sorgen, dass der Staat in Zukunft mehr Zugriff auf Vermögen aus kriminellen Machenschaften bekommt. Bundesjustizminister Marco Buschmann ...
Vor 4 Stunden · 07.06.2024, 06:36 Uhr. Berlin. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat bestätigt, dass die Bundesregierung das Strafrecht als Reaktion auf das tödliche Messer-Attentat gegen einen Polizisten in Mannheim verschärfen will. Im Fokus soll dabei ein besserer Schutz etwa von Einsatzkräften oder Ehrenamtlichen stehen.
Vor 4 Stunden · Die Transfrau wolle nun den Klageweg gehen, habe Ataman mitgeteilt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betonte zwar, dass „Rechtsauffassungen der Antidiskriminierungsstelle für Gerichte oder andere Stellen nicht bindend“ seien und betonte, dass Vertragsfreiheit und Hausrecht vom Selbstbestimmungsgesetz nicht berührt würden.
Vor 4 Stunden · Messerangriffe: Buschmann plant Strafrechtsverschärfungen. Düsseldorf (epd). Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) angekündigt, dass die Bundesregierung das Strafrecht insbesondere im Fall von Angriffen auf Polizisten und Ehrenamtliche verschärfen will.
Vor 4 Stunden · Die Justizminister von Bund und Ländern wollen dafür sorgen, dass der Staat in Zukunft mehr Zugriff auf Vermögen aus kriminellen Machenschaften bekommt. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zeigte sich offen für eine Gesetzesverschärfung, nachdem die Justizministerkonferenz am Donnerstag eine entsprechende Bitte an ihn herangetragen ...
Vor einem Tag · Am 9. Juni findet in Deutschland die Europawahl statt. Erstmals dürfen auch 16-Jährige ihre Stimme abgeben. Das müssen sie beachten.
Vor einem Tag · Diese lehnen das wegen der erwarteten hohen Kosten ebenso wie Bundesjustizminister Marco Buschmann ab. Im Bundestag räumte Scholz ein, Bund und Länder müssten sich besser auf solche ...
