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Der Blick über unsere Staatsgrenzen zeigt: Verfassungsgerichte sind verwundbar, wenn man sie nicht schützt“, betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. So sollen u.a. im Grundgesetz der Status des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan und seine Organisation festgeschrieben werden.
Die vom Bundesministerium der Justiz eingesetzte Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ hat sich damit befasst, wie man Bürgerinnen und Bürgern Entscheidungshilfen geben und sie bei der Formulierung einer schriftlichen Patientenverfügung unterstützen kann. Hierzu wurden die nachstehenden Textbausteine erarbeitet, an denen Sie ...
Das Betreuungsrecht ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Von ihm sind erwachsene Menschen betroffen, die wegen einer psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst besorgen können.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) ist innerhalb der Bundesregierung hauptverantwortlich („federführend“) für besonders traditionsreiche Bereiche des Rechts, die vielfach einen unmittelbaren Bezug haben zum Alltag der Menschen. Hierzu zählen das Bürgerliche Recht, das Handels- und Wirtschaftsrecht, das Strafrecht und das Prozessrecht.
Broschüren und Infomaterial. Betreuungsrecht. Neben Informationen zum Betreuungsrecht finden Sie in dieser Broschüre auch ausführliche Erläuterungen zur Vorsorgevollmacht sowie ein Muster für die Erstellung einer solchen Vollmacht.
Vorsorge und Betreuungsrecht. Jeder kann durch einen Unfall, eine Erkrankung oder durch das Nachlassen der geistigen Fähigkeiten im Alter in eine Situation geraten, seine rechtlichen oder medizinischen Angelegenheiten nicht mehr oder nur noch teilweise selbst erledigen zu können.
Welche ärztlichen Maßnahmen und Eingriffe wünschen wir im Fall der Fälle? Sie finden in dieser Broschüre Hilfestellung für Fragen, die sich aufgrund einer Krankheit, als Folge eines schweren Unfalls oder am Ende des Lebens stellen können.
Die seit 2022 existierenden Formulare für die Zwangsvollstreckung wurden durch das Bundesministerium der Justiz im Jahr 2024 überarbeitet. Am 1. September 2024 ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Zwangsvollstreckungsformular-Verordnung in Kraft getreten. Die Verwendung von Formularen ist verpflichtend. Neben den 2024 überarbeiteten ...
16. Jan. 2024 · BMJ - Homepage - Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Kindschaftsrechts: Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht. Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung. Vorratsdatenspeicherung und „Quick-Freeze-Verfahren“.
Mit der „Digitalisierungsinitiative für die Justiz“ (vormals: Pakt für den digitalen Rechtsstaat) bringt sich das Bundesministerium der Justiz erstmals aktiv fachlich und finanziell in Digitalisierungsvorhaben der Länder ein und führt eigene Digitalisierungsvorhaben durch, die der gesamten Justiz zugutekommen.
