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  1. Vor 23 Stunden · Strafen gegen Rassismus sind im Strafgesetzbuch geregelt und können mit mehrjährigen Freiheitsstrafen sanktioniert werden. Jedoch sind präventive Maßnahmen, Aufklärung und Bildung ebenso ...

  2. 25. Mai 2024 · Bundesrecht konsolidiert: Datumsauswahl für die gesamte Rechtsvorschrift für Strafgesetzbuch.

  3. Vor 23 Stunden · Womit die jungen Leute nach den rassistischen Parolen auf Sylt eventuell rechnen müssen. Im schlimmsten Fall könnten die Parolen den Straftatbestand der Volksverhetzung (§ 130 StGB) erfüllen, sagt Grigutsch. Für alle Personen ab 21 Jahren drohen dafür Freiheitsstrafen zwischen drei Monaten und fünf Jahren. Wer 18 bis einschließlich 20 ...

  4. Vor 23 Stunden · Liegendes Strafgesetzbuch Bild: AFP Wegen eines großangelegten Handels mit unversteuerten Zigaretten hat das Landgericht Bielefeld vier Angeklagte zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt.

  5. Vor 23 Stunden · Rassistische Parolen in Club auf Sylt: Diese Strafen drohen den gefilmten Sängern. Von Mark Otten | 24.05.2024, 16:44 Uhr. Das Club-Restaurant „Pony“ in Kampen: Hier stoßen immer wieder auch ...

  6. Vor 23 Stunden · Das Verbreiten von Betriebsgeheimnissen ist nach § 203 StGB (Strafgesetzbuch) strafbar. Meine news Kündigung wegen Arbeitshose in der falschen Farbe – Gericht urteilt zuungunsten von Arbeiter ...

  7. Vor 23 Stunden · Entscheidungen des Gerichts sind ein hohes Gut. Sie legen jene Normen fest, die im Strafgesetzbuch mit einem oft sehr breiten Rahmen versehen sind. Unbescholtenheit gilt als strafmildernd, ebenso ...