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Vor einem Tag · Julian Stratenschulte/dpa. Hannover - Die Justizminister der Länder fordern, die unabhängige Stellung des Bundesverfassungsgerichts besser vor Verfassungsfeinden zu schützen. Ein entsprechender Beschluss wurde bei der Justizministerkonferenz einstimmig beschlossen, wie Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) nach den zweitägigen ...
Vor einem Tag · Justiz Minister wollen Bundesverfassungsgericht besser schützen Anna Gallina (l-r, Grüne), Justizsenatorin Hamburg, Kathrin Wahlmann (SPD), Justizministerin Niedersachsen, und Georg Eisenreich ...
Vor einem Tag · Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Justiz“. Lesen Sie jetzt „Minister: Besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts“.
Vor einem Tag · Sollten wir unser Justizsystem automatisieren? Statt umständliche und teure Gerichtsverfahren abzuhalten könnte man doch einfach mehrere vernetzte KI programmieren die das Ergebnis simulieren. Auf diese Weise könnte man fast kostenlos in Sekundenschnelle Prozesse Abkürzen.
Vor einem Tag · Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) forderte, dass verfassungsfeindliche Beweggründe strafverschärfend in das Strafrecht aufgenommen werden sollten. Ebenfalls sprachen die Ressortchefs über Verfahrensbeschleunigen, insbesondere bei Asylverfahren. Der jüngste Angriff in Mannheim habe dabei keine Rolle gespielt, sagte Wahlmann.
Vor einem Tag · Der Iran - seit der Islamischen Revolution 1979 auch Islamische Republik Iran - ist ein von einem Religionsführer autoritär regierter Staat im Nahen Osten. Eine Feindschaft zu Israel und zu den ...
Vor einem Tag · Die Staatsanwaltschaft Cottbus prüft derzeit, ob sie Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Fraktion Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) einleiten wird. Das bestätigte eine ...
