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Vor 10 Stunden · Bundeskanzler Scholz geht davon aus, dass die Ampelkoalition den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Juli vorlegen wird. Der SPD-Politiker sagte bei einer Regierungserklärung im Bundestag ...
Vor 10 Stunden · Donnerstag, 27.06.2024, 07:41. Eine dunkle Parallele zu Shakespeares Drama zieht sich durch die Bundesrepublik. Die unheilvolle Verquickung von Bundeskanzler und Hamburger Privatbank im Cum-Ex ...
Vor 10 Stunden · Berlin (ots) -. Die deutschen Sozialdemokraten knüpfen ihre Zustimmung zu einer zweiten Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) an zwei Kriterien. Der Vorsitzende der ...
Vor 10 Stunden · SPD, FDP und Grüne haben den 3. Juli 2024 als Deadline für den Haushalt 2025 auserkoren. Das Ziel verpasst die Ampel. Berlin – Der Termin ist nicht mehr zu halten, heißt es. Wie der Spiegel berichtet, verabschiedet die Ampel-Koalition am 3. Juli 2024 nicht den Haushalt für das Jahr 2025.
Vor 10 Stunden · Wie die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP am Dienstag mitteilten, geht es unter anderem um steuerliche Erleichterungen, weniger Bürokratie und eine stärkere Stellung der Landwirte in der Kette bis zum Handel. Ein Teil der Regelungen soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Der Bauernverband sprach von einem "Päckchen" und forderte weitere Schritte. Von der Opposition kam Kritik.
Vor 10 Stunden · "Oft erleben die Jugendlichen, dass es mitunter auch in der eigenen Fraktion nicht immer einfach ist, einheitliche Positionen zu entwickeln." Besonders wertvoll ist die Möglichkeit, die erarbeiteten Anträge den echten Arbeitsgruppen und gewählten Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag vorzustellen und mit ihnen zu diskutieren.
Vor 10 Stunden · Berlin (Reuters) - Die SPD-Fraktion will in der Sommerpause des Bundestages zu einer Sondersitzung zusammenkommen, sobald sich die Bundesregierung auf einen Etatentwurf für 2025 verständigt hat.
