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Vor 19 Stunden · Was die Zivilgesellschaft fordert. Ein paar neue Gesetze, starke Durchsetzung von alten: Die Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen decken ein weites Feld ab. Überwachung soll eingeschränkt, die EU-Institutionen transparenter werden. Außerdem geht es um Monopole, öffentliche digitale Infrastruktur und den Schutz von Verbraucher ...
Vor 19 Stunden · Wärmewende wird für alle teuer. „Die Kommunen verdonnern die Versorger zur Dekarbonisierung. Das wird für alle teuer“, sagt Schmitz. Ob die Netzbetreiber überhaupt finanziell in der Lage ...
Vor 19 Stunden · Zum Schmunzeln ist das Bußgeld in Höhe von 500 Euro aber nicht. Und auch in Lerici in Ligurien gibt es ein Knallhart-Gesetz: Dort darf man in der Öffentlichkeit nicht in Badekleidung unterwegs ...
- 1 Min.
- Metin Gülmen
Vor 19 Stunden · Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Vor 19 Stunden · Ihr Recht geht vom Volk aus“. So heißt der erste Artikel im Bundes-Verfassungsgesetz. Das Bundes-Verfassungsgesetz ist ein besonderes und wichtiges Gesetz. Es regelt viele Dinge im Staat. Zum Beispiel die Aufgaben des Parlaments. Es regelt also, wer was tun darf oder tun muss. Das Gesetz gibt es in Österreich seit 1920.
Vor 19 Stunden · „Die Ausweitung der Rücknahme und die Vorgaben zu den Rücknahmemengen von LV-Batterien erhöhen das Brandrisiko bei der Lagerung immens. Zudem machen zusätzliche Vorgaben zur Information der Verbraucher finanzielle Investitionen notwendig, da die bisher genutzten Informationstafeln durch neue ersetzt werden müssen“, so die HDE-Umweltreferentin Stefanie Stadie.
Vor 19 Stunden · Wer mit dem Vorgehen der Polizei und generell von Behörden nicht einverstanden ist, kann sich an eine Ombudsstelle wenden, falls es in der betreffenden Stadt oder dem Kanton eine gibt. Leider ist das nicht überall der Fall. Ein Verzeichnis der Ombudsstellen gibt es hier . Die Beschwerdestelle kann den Behörden Empfehlungen abgeben.
