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Vor 8 Stunden · "Wie soll man das machen?", fragte die Fraktionschefin Grünen der Grünen, Britta Haßelmann am Donnerstag im Bundestag. Es sei zwar klar: "Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden." Fraglich sei nur, ob man mit dem islamistischen Taliban-Regime in Afghanistan über ein Abschiebeabkommen ...
Vor 8 Stunden · Haßelmann (Grüne): Dürfen durch Abschiebungen Taliban nicht stützen. Als Konsequenz aus dem Messerangriff in Mannheim will Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagt, das Bundesinnenministerium prüfe das.
Vor 8 Stunden · Zu den Taliban pflegt die Bundesregierung keine offiziellen Kontakte. Die Grünen bezweifeln daher die Erfolgsaussichten des AbschiebePlans. „Menschen, die schwere Straftaten begehen, müssen nach Verbüßung der Strafe abgeschoben werden“, sagte Fraktionschefin Britta Haßelmann. Zudem: Für welches Drittland sei es attraktiv, Terroristen oder schwere Straftäter aufzunehmen?
