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  1. www.spiegel.de › wissenschaft › umwelthilfe-reichtUmwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen ... - DER SPIEGEL

    Vor 21 Stunden · Umwelthilfe reicht Verfassungsbeschwerde gegen Klimaschutzgesetz ein. Unzureichender Klimaschutz bedroht die Freiheit, urteilte das Verfassungsgericht in seinem historischen Urteil 2021. Jetzt ...

  2. www.buzer.de › gesetz › 848Fassung § 24a StVG a.F. bis 17.07.2024 (geändert durch Artikel 1...

    17. Juli 2024 · (Text alte Fassung) (5) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage zu dieser Vorschrift zu ...

  3. www.zdf.de › nachrichten › politik"Compact"-Magazin: Wie können Zeitschriften verboten werden?

    Vor 21 Stunden · Zwischen wehrhafter Demokratie und Pressefreiheit: Das Verbot des als rechtsextremistisch eingestuften "Compact"-Magazins löst Diskussionen aus.

  4. www.buzer.de › gesetz › 848Änderungen StVG vom 17.07.2024 durch Artikel 1 des Zehntes Gesetz...

    17. Juli 2024 · (5) Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung und dem Bundesministerium der Justiz mit Zustimmung des Bundesrates die Liste der berauschenden Mittel und Substanzen in der Anlage zu dieser Vorschrift zu ändern oder zu ...

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  6. www.sueddeutsche.de › bayern › wolfsverordnung-bayernVGH kippt Wolfsverordnung: Gesetze gelten auch für die bayerische...

    Vor 21 Stunden · VGH kippt Wolfsverordnung Die Staatsregierung muss sich an Recht und Gesetz halten. 16. Juli 2024, 16:23 Uhr. Lesezeit: 1 min. Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Ministerpräsident Markus ...

  7. www.spiegel.de › politik › deutschlandHaushalt: Bürgergeld und Rente - DER SPIEGEL

    Vor 21 Stunden · Weniger für die Grundsicherung, weniger Zuschuss für Pensionäre: Die Haushaltseinigung der Ampel hat nach SPIEGEL-Informationen deutliche Auswirkungen auf den Sozialetat.

  8. www.rechtundpolitik.com › wirtschaft › kieler-ausgabenmonitorKieler Ausgabenmonitor: Der Staat braucht mehr Spielraum für ...

    Vor 21 Stunden · Der heute veröffentlichte Kieler Bundesausgabenmonitor 2024 zeigt, dass die Zuweisungen für Verteidigung (ohne Ministerialausgaben, Pensionen, Universitäten der Bundeswehr etc.), Bundespolizei und Energiesicherheit – auch nach einer Steigerung im Vergleich zum Vorjahr um 11,8 Mrd. Euro auf 68,4 Mrd. Euro – im aktuellen Jahr 2024 nur 11,4 Prozent des Gesamtetats ausmachen. Das sind nur 2 ...