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Vor 13 Stunden · CSU-Generalsekretär Martin Huber findet, dass die Debatte um eine mögliche Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament von SPD und Grünen herbeigeführt wird. "Zum einen möchten SPD und Grüne darüber hinwegtäuschen, dass sie einen völlig inhaltsleeren Wahlkampf führen", sagte er am Donnerstag den Sendern RTL und ntv.
Vor 13 Stunden · SPD-Chef Lars Klingbeil hat der FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach deren jüngsten Äußerungen über Bundeskanzler Olaf Scholz eine Entschuldigung empfohlen.
Vor 13 Stunden · Das Bündnis Sahra Wagenknecht sucht eine EU-Fraktion. Die einstigen Weggefährten aus der Linken wollen „BSW-Personenkult“ aber nicht aufnehmen. Gibt es eine neue linkskonservative Allianz ...
Vor 13 Stunden · Die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes hat nun Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in einem Brief aufgefordert, die Apotheken „nicht im Stich zu lassen, sondern ihnen finanziell ...
Vor 7 Stunden · Deutschland wankt in dieselbe Richtung, die USA schienen bisher klar dagegen (in der Nacht kam allerdings Bewegung ins Spiel, siehe unten die „Frühschicht“). Roderich Kiesewetter sagte uns im POLITICO Berlin Playbook Podcast, es sei richtig, wenn sich die Ukraine mit westlichen Waffen auf russischem Boden verteidigen kann.
Vor 13 Stunden · Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Johannes Vogel, hatte in einem Interview gesagt: "Das reicht so noch nicht." Die Absicherung sei mit den Heil-Lindner-Plänen nicht generationengerecht. Im Gesetzesverfahren gebe es ausreichend Gelegenheit für Verbesserungen. Nun lobte FDP-Fraktionschef Christian Dürr das Rentenpaket aber als "Jahrhundertreform". "Zum ersten Mal in der ...
Vor 13 Stunden · Bundestag lehnt Antrag der Unionsfraktion ab An dem Schutzstatus wird sich in naher Zukunft auch nichts ändern. Erst im März 2024 hat der Bundestag einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem ...
