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Vor 5 Stunden · Nach seiner Blockade hat Finanzminister Christian Lindner nun bestätigt, dass das Rentenpaket II Ende Mai beschlossen wird. Doch er plädiert für weitere Renten-Änderungen.
Vor 5 Stunden · MERZ Es erstaunt mich, das von Christian Lindner zu hören. Ich höre aus der FDP, dass sie grundsätzlich nicht bereit ist, die Kommunen über den Bund zu entschulden. Wir würden zunächst einmal gerne einen Vorschlag der Bundesregierung sehen. Denn das ist eine relativ schwierige Frage, finanzpolitisch wie verfassungsrechtlich. Ich bin offen für Diskussionen, aber zunächst ...
Vor 5 Stunden · Sozialverband SoVD zu Rentenplänen: Lindner und Schnitzer, ab zur Sozialberatung! Bundesfinanzminister Christian Lindner steht in der Kritik des Sozialverbandes SoVD. Foto: dpa/Soeren Stache. Die ...
Vor 5 Stunden · Friedrich Merz wäre für die SPD laut Franz Müntefering besonders einfach zu schlagen. Die Begründung liefert er bei Lanz mit. In Umfragen liegen CDU/CSU vorn. Doch eine Kanzlerkandidatur des ...
Vor einem Tag · 23.05.24, 17:10 von Michael Hahn. Berlin (energate) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant ein neues Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien und der Modernisierung der Infrastruktur. Ziel ist es, Investitionen von Fonds in erneuerbare Energien zu erleichtern. Der dafür vom Finanzministerium veröffentlichte Gesetzesentwurf ...
Vor einem Tag · Der Digitalpakt Schule ist in Gefahr. „Der Bund behandelt uns Länder wie Bittsteller“, sagt Bildungsministerin Simone Oldenburg im Interview mit Nordkurier-Redakteur Andreas Becker.
Vor einem Tag · Der Bundespräsident feiert das Grundgesetz. Aber in seiner Rede beim Staatsakt macht Frank-Walter Steinmeier klar, dass es die Menschen im Land sind, die es verteidigen müssen. Das Land stehe ...
