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Vor einem Tag · Nun werden Forderungen laut, Abschiebungen nach Afghanistan zu ermöglichen. Ganz so einfach ist das aber nicht. Als die radikal islamistischen Taliban 2021 die Kontrolle über Afghanistan wieder übernahmen, fällte der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Entscheidung: Er ließ Abschiebungen in das zentralasiatische Land ...
Vor einem Tag · NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagt gestern erwartungsvoll, er glaube, „dass die Debatte durch diesen Vorfall eine neue Nachdenklichkeit erfährt“. Aktuell gilt ein Abschiebestopp, der auf Faesers CSU-Vorgänger Horst Seehofer zurückgeht. Wegen der Machtübernahme der Taliban setzte der CSU-Politiker Abschiebungen nach Afghanistan im August 2021 aus. Ein Rechtsstaat trage „auch ...
Vor einem Tag · Welche hohen Hürden die Asyl-Wende so schwierig machen. Teilen. 271. FOCUS online/Wochit Nach Polizisten-Mord vermeidet der Kanzler das wichtigste Wort. FOCUS-online-Redakteur Thomas Sabin ...
Vor einem Tag · Aus "gutem Grund" keine Abschiebungen nach Afghanistan. Hamburgs Innensenator Andy Grote von der SPD erhöht nun den Druck, die Abschiebestopps aufzuweichen. Am Montag legte er eine ...
Vor 2 Stunden · Die Grünen überholen Seehofer rechts und die CDU die AfD. Was vor wenigen Jahren noch als rechtsextrem und inhuman galt, reicht uns heute nicht mehr aus: Die Pushbacks haben uns nicht gereicht, das Ertrinkenlassen im Mittelmeer reicht uns nicht, und bald wird es uns nicht mehr reichen, die Geflüchteten zusammen mit unseren nordafrikanischen Flüchtlingsdeal-Partnern zum Verdursten in die ...
Vor einem Tag · Diese Umstände erschweren die Abschiebung, selbst wenn der Täter verurteilt wird. Seit 2021 wurden Deportationen nach Afghanistan ausgesetzt - als Folge der Machtübernahme der Taliban. 2023 erklärte der Innenminister Seehofer der CSU: "Ein Rechtsstaat muss sich auch sorgen, dass Deportationen nicht die Beteiligten gefährden."
Vor 2 Stunden · Politiker diskutieren nun, eine Regelanpassung, den Mann nach Afghanistan abzuschieben. Nach der Gewalttat im deutschen Mannheim mit einem getöteten Polizisten diskutiert Deutschland seine Abschieberegeln. Denn der afghanische Täter, bei dem ein islamistisches Motiv möglich ist, dürfte gemäss aktuelln Regeln nicht abgeschoben werden.
