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Vor 23 Stunden · Europawahl Söder und das Manfred-Weber-Paradox. 6. Juni 2024, 16:41 Uhr. Lesezeit: 5 min. Kanzlerkandidat, Superminister, Bundespräsident. Für alles Mögliche wird Markus Söder gerade ...
Vor 23 Stunden · Die Unionsfraktion hat sich offen für eine Untersuchung der Energiepolitik der Regierungen unter der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gezeigt. "Wenn sich die Ampel einig wird, kann sie mit ihrer Mehrheit jederzeit eine parlamentarische Aufarbeitung beschließen", sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung ...
Vor 23 Stunden · Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat angesichts der aktuellen Abschiebedebatte vor einer Zusammenarbeit mit den Taliban gewarnt. "Die Taliban haben in Afghanistan seit 2021 ein menschenverachtendes Regime errichtet, unter dem besonders Frauen und Kinder leiden", sagte Amtsberg der "taz" (Freitagausgabe). Es gebe keine Rechtsstaatlichkeit, die ...
Vor 23 Stunden · Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Ralph Tiesler, fordert mehr Aufmerksamkeit und Geld für den Zivilschutz. "Wir müssen nicht nur kriegstüchtig, sondern auch zivilverteidigungstüchtig werden", sagte Tiesler der "Welt". Es müssten all die Maßnahmen vorangetrieben und abgeschlossen werden, die in den vergangenen Jahren schon begonnen wurden. "Wir ...
Vor 23 Stunden · Der Historiker Heinrich August Winkler hält die Fehler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Russland-Politik bisher für völlig unzureichend aufgearbeitet. Es werde in diesem Zusammenhang "zu wenig über die Ära Merkel gesprochen", sagte Winkler der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe). "Es gab auch eine christdemokratische Russlandpolitik, die nicht ganz zufällig weitgehend ...
Vor 23 Stunden · CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Zweifel an der Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellten Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan. Die Debatte an sich sei zwar richtig, aber der Kanzler verharre zu oft in Ankündigungen, bleibe in der Ausgestaltung unkonkret und zeige keine Führung, sagte Linnemann dem Nachrichtensender "Welt". "In so einer Zeit,
Vor 23 Stunden · In den Niederlanden, in denen bereits am Donnerstag die Europawahl abgehalten wurde, liegt das Bündnis aus der grünen Partei Groen-Links und der sozialdemokratischen Partei der Arbeit (PvdA) in einer Nachwahlbefragung von Ipsos I&O im Auftrag des Fernsehsenders NOS vorne. Demnach würde das Bündnis unter Führung des ehemaligen Vizepräsidenten der EU-Kommission für den Green Deal, Frans
