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Vor 9 Stunden · Die grüne Fraktion des EU-Parlaments befindet sich dort noch in der Opposition, weil ihre Stimmen nicht für eine Mehrheit für die Wahl von Kommissaren und für die Abstimmung über EU-Gesetze und Verordnungen gebraucht werden. Daher stimmten die EU-Abgeordneten gegen den Asyl- und Migrationspakt, was von den anderen „Mitte“-Fraktionen teils scharf kritisiert wurde. Dabei hatte Annalena ...
Vor 9 Stunden · Europawahl 2024 in den Niederlanden: Bei der EU-Wahl kämpft das Land gegen weiteren Rechtsruck. Laut einer IPSOS-Umfrage für Euronews könnten die Mitglieder der Fraktion „Identität und ...
Vor 9 Stunden · Die Wahlkampfthemen unterscheiden sich in den einzelnen EU-Ländern. Doch eins gilt für alle: Bei dieser Wahl geht es um die Sicherheit und Zukunft Europas. Das macht viele nervös. Nach der ...
Vor 9 Stunden · Die große Entscheidung liegt eigentlich bei der EKR und Giorgia Meloni. Nicolai von Ondarza, Stiftung Wissenschaft und Politik. „Option eins ist, sich für die Mitte zu öffnen“, erklärt der ...
Vor 9 Stunden · FPÖ-Kandidat: „Wir wollen keine Parallelgesellschaften, wie an einigen Orten in Deutschland“. Im Herbst wird in Österreich gewählt und die rechtspopulistische FPÖ hat gute Chancen ...
Vor 9 Stunden · Die CDU-Fraktion, die sich Mitte März aus Kostengründen gegen die Einführung eines vierten Beigeordneten ausgesprochen hatte, enthielt sich der Stimme. Dabei ging es der größten ...
Vor 9 Stunden · Fazit: Die Vorwürfe der SPD seien samt und sonders haltlos. So kontert der Verwaltungsvorstand um Unnas Bürgermeister Dirk Wigant (SPD) den offenen Fragenkatalog der SPD zur künftigen Nutzung der Falkschule, die mit der Eröffnung der neuen Gemeinschaftsgrundschule kommendes Jahr am Hertinger Tor
