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Vor einem Tag · In der Migrationspolitik sollen Möglichkeiten für Asylprüfungen außerhalb der EU und Abschiebungen ausgelotet werden. Beim Treffen des Kanzlers mit den Landeschefs gibt es Annäherung - aber auch Uneinigkeit.
Vor 6 Stunden · Dabei wäre es zunächst einmal ein wichtiges Zeichen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an die Gesellschaft in Deutschland, dass Intensivtäter oder Schwerstkriminelle, wie der Polizistenmörder von Mannheim, überhaupt mal abgeschoben werden, meint Politik-Redakteur Dennis Friedrich-Liedschulte.
Sollen Asylverfahren in Staaten außerhalb der Europäischen Union ausgelagert werden? Die Union dringt darauf. In den SPD-geführten Ländern gibt es Skepsis. Trotzdem geben sie ein Stück weit nach.
Vor 6 Stunden · Nahezu alle Maßnahmen, die derzeit auf der Ebene der Innenminister*innen diskutiert und vor allem von der CDU/CSU gefordert werden, sind offensichtlich verfassungswidrig. Sie widersprechen der Rechtswegsgarantie des Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz, sie vereiteln absehbar das Recht der Asylbewerber, zu anwaltlichem Rat Zugang zu haben und Gerichte anrufen zu können.
Vor 6 Stunden · Der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) sieht Anzeichen in der SPD für eine restriktivere Asylpolitik. Schuster führte das am Freitag im Deutschlandfunk unter anderem auf Druck der Unionsparteien zurück. So habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bei den derzeitigen Beratungen mit den Innenministern der Länder erkennen lassen, ein sächsisches Sofortprogramm zur ...
Vor einem Tag · Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag erhebt Unionsfraktionschef Friedrich Merz scharfe Vorwürfe gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): Nach der Ministerpräsidentenkonferenz im November habe Scholz mit Blick auf die Beschlüsse zur Migrationspolitik von einem historischen Moment gesprochen.
Vor einem Tag · Ist MV bald das einzige Bundesland, in dem Flüchtlinge noch Bargeld bekommen? Die Opposition im Landtag und der Landkreistag sind sauer auf Innenminister Christian Pegel (SPD), weil sich die ...
