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Vor 3 Tagen · Abschreibungsoptionen für schnelle Investitionen Als eine wesentliche Neuerung führt das WCG die degressive Absetzung für Abnutzung (AfA) für bewegliche Wirtschaftsgüter wieder ein.…
Vor 2 Tagen · Die wissenschaftlichen Publikationen unserer Anwälte greifen regelmäßig praxisrelevante Entwicklungen in Rechtsprechung und Gesetzgebung auf. Fachpublikationen Auf unseren Gesetzesvorhabenseiten werden aktuelle Entwicklungen und Informationen zu ausgewählten Gesetzesvorhaben gebündelt.
Vor 3 Tagen · Das Berufungsgericht schließt sich vollinhaltlich der überwiegenden Rechtsprechung an, dass ein bestimmender Schriftsatz mit Computerfax übersandt die gesetzlich erforderliche Schriftform nach § 130 Nr. 6 ZPO dadurch wahrt, dass dieser mit eingescannter Unterschrift des Erklärenden übermittelt wird (so auch LAG Köln, Beschluss ...
Vor 4 Tagen · In den Entscheidungsgründen eines Beschlusses des BGH aus dem November 2023 (BGH, Beschl. v. 29.11.2023 – 6 StR 191/23) heißt es: „Eine Zueignung im Sinne des § 246 Abs. 1 StGB setzt nach der von der bisherigen Rechtsprechung abweichenden Auffassung des Senats voraus, dass der Täter sich die Sache oder den in ihr ...
Vor 2 Tagen · Die Rechtsprechung gehe von einem weitreichenden Wirtschaftlichkeitsbegriff aus, welcher grundsätzlich auch unzulässige Verordnungen erfasse. Nunmehr sei auch für den Bereich der Verordnung unzulässiger Leistungen der normative Schaden an die Maßstäbe der verschuldensunabhängigen Haftung angepasst worden. Hierdurch gehe auch ...
Vor 3 Tagen · Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung wie folgt entschieden (BGH, Urt. v. 06.12.2022 – VI ZR 168/21): „Bei sogenannten ´Schockschäden´ stellt – wie im Falle einer unmittelbaren Beeinträchtigung – eine psychische Störung von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im ...
Vor 5 Tagen · Kostengläubiger und damit zuständig für den Erlass des Bescheids ist grundsätzlich der Rechtsträger der Behörde, welche die Amtshandlung (also die Vollstreckungsmaßnahme) durchgeführt hat (vgl. z.B. § 77 Abs. 1 S. 2 VwVG NRW, § 67 Abs. 1 S. 2 NVwVG, § 74 Abs. 1 S. 2 VwVG LSA). Verfahren.
