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Norbert Röttgen on Instagram: "Es geht nicht um die Meinung der Bundesregierung zur Terrorlistung der Revolutionsgarden, sondern darum, was ganz konkret im Rechtsgutachten der EU steht. Warum gibt das Auswärtige Amt den Inhalt falsch wieder? Das Gutachten sagt NICHT, dass eine Terrorlistung momentan grundsätzlich nicht möglich ist. Mein Vorschlag ans Auswärtige Amt: Deklassifizieren Sie das Rechtsgutachten, dann kann sich jeder selbst ein Bild über den Inhalt und Wahrheitsgehalt der Aussagen de
18. Jan. 2024
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