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Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof erhebt wegen Hochverrats im ersten Rechtszug öffentliche Klage vor dem zuständigen Oberlandesgericht Abs. 1 Nr. 2 GVG). Gegen das OLG-Urteil ist die Revision zum Bundesgerichtshof möglich. Bis 1969 war bei Hochverrat die erst- und letztinstanzliche Zuständigkeit des BGH gegeben. Gem.
28. Nov. 2023 · Begriff. Bei einem Hochverrat handelt es sich um ein Verbrechen, welches die Sicherheit eines Staates gefährdet. Dieser Straftatbestand ist in Deutschland erfüllt, wenn es jemand unternimmt oder...
1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 80 - 92b) 2. Titel - Hochverrat (§§ 81 - 83a) § 81. Hochverrat gegen den Bund. (1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt. wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.
Vor 6 Tagen · Zweiter Prozess gegen "Reichsbürger"-Gruppe: Anklage wegen Hochverrats
Vor 6 Tagen · tagesschau24: Zweiter Prozess gegen "Reichsbürger"-Gruppe: Anklage wegen Hochverrats | Video der Sendung vom 21.05.2024 22:52 Uhr (21.5.2024) mit Untertitel
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Vor 5 Tagen · Neun Angeklagte müssen sich seit Dienstag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz geplant und vorbereitet zu haben. Zwei der Angeklagten stammen aus Bayern. Von. Sarah Höger Jonas Miller Frederik Eichstädt.
Wer im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs.3) zum Angriffskrieg (§ 80) aufstachelt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
