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Vor 4 Tagen · Ein Blogger bezeichnete eine trans Frau als "Transe". Das OLG Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass dies nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dagegen kann allerdings noch Verfassungsbeschwerde erhoben werden. Die trans Frau Janka Kluge hat im Prozess gegen einen Blogger vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main Recht bekommen.
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27. Nov. 2023 · Ampel-Fraktionen einigen sich auf geändertes Cannabisgesetz: Entkriminalisierung zum 1. April 2024. von Hasso Suliak. 27.11.2023. Ab dem 1. April ist es so weit: Der Umgang mit Cannabis wird in Deutschland für Konsumenten entkriminalisiert. Foto: picture alliance / Panama Pictures | Christoph Hardt.
8. Juli 2024 · Das Amtsgericht (AG) Düsseldorf verurteilte ihn daraufhin wegen übler Nachrede nach § 186 Strafgesetzbuch zu einer Geldstrafe in Höhe von 40 Tagessätzen à 40 Euro, insgesamt also 1.600 Euro (Az. 130 Cs 119/23).
Vor 4 Tagen · Der BGH hat eine wichtige Entscheidung zum "Verbreiten" kinderpornografischer Inhalte veröffentlicht. Der Begriff in § 176c Abs. 2 StGB ist weit auszulegen, so der BGH. Erst kürzlich hat der Bundestag die von der GroKo beschlossenen Strafverschärfungen im Bereich der Kinderpornografie teilweise rückgängig gemacht.
5. Juli 2024 · BaFin holt mit Heuking weitere Mitarbeiter auf neuen Campus. Ab Mitte 2028 sollen alle Bonner Beschäftigten der BaFin an einem Standort arbeiten. Ein Teil des Umzugs ist bereits erledigt. Jetzt hat die Behörde, unterstützt von Heuking, weitere Mietverträge unterschrieben.
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Als Teil unserer Praxisgruppe Private Clients / Familienunternehmen suchen wir motivierte Verstärkung mit dem Schwerpunkt Familienrecht. Wir unterstützen vermögende Privatpersonen auch bei sämtlichen familienrechtlichen Themen. Dies umfasst die Beratung zu Beginn einer Ehe (Erstellung und Verhandlung von Eheverträgen), während der Ehe ...
Vor einem Tag · Referentinnen / Referenten (w/m/d) Bundeszentralamt für Steuern Berlin. Jetzt bewerben. Job merken. Wir – das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) – sind eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Unser Hauptdienstsitz ist in Bonn. Weitere Dienstsitze befinden sich in Berlin, Saarlouis und Schwedt.
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