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Die Website blauerbote.com existiert in unterschiedlichen Ausprägungen schon seit Ende 2002. Der Name hat nichts Besonderes zu bedeuten. Die Farbe Blau wurde damals gewählt, da sie politisch neutral war.
- Politik – Seite 3 – Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda
Sie ist erst 19: Seit ihrer Corona-Impfung ist sie an den...
- Die Nachdenkseiten haben es schon wieder getan - Blauer Bote
Die Nachdenkseiten haben es schon wieder getan. Wieder im...
- Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda
Daraus wird klar: Die im März 2020 verkündete Verschärfung...
- Politik – Seite 3 – Blauer Bote Magazin – Wissenschaft statt Propaganda
Der Blaue Bote ist unsere regelmäßig erscheinende Zeitung für die Hauptstadt, mit der Sie sich aus erster Hand über unsere politische Arbeit informieren können.
- „Erwiesen Wahrheitswidrig“
- „Mit Der Nach Umständen gebotenen Sorgfalt“
- „Erfüllung Der Wahrheitspflicht“
- „Nicht Zuständig“
- „Asymmetrische Maßstäbe“
- „Zur Feststellung Von Wahrheit Zuständig“
Die Baden-Württembergische Landesanstalt für Kommunikation (LFK) hat Bernert den oben zitierten Absatz untersagt: Er verstoße gegen die „anerkannten journalistischen Grundsätze“ und enthalte „erwiesen wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen“. Bernert soll außerdem 800 Euro Verwaltungskosten zahlen. Man könnte das feiern als winzigen Mosaikstein im g...
Von der LFK ist, um das gleich vorweg zunehmen, keine Hilfe bei der Beantwortung zu erwarten. Sie reagierte auf einen detaillierten Fragenkatalog von Übermedien mit kaum mehr als dem pauschalen Hinweis darauf, dass sie sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern könne und möchte. Sie wollte nicht einmal sagen, ob sie sich aus eigenem Antrieb den „...
Am 9. Juni teilte die LFK Bernert mit, ein förmliches Verfahren eingeleitet zu haben. Am 3. November schickte sie ihm dessen Ergebnis zu. Sie erläuterte unter anderem allgemein, wie wichtig die „Erfüllung der Wahrheitspflicht“ sei, die „unter anderem in der Bedeutung der öffentlichen Meinungsbildung im Gesamtorganismus einer freiheitlichen Demokrat...
Der Medienanwalt Markus Kompa, der Bernert vertritt, hat Widerspruch gegen den Bescheid der Landesmedienanstalt eingelegt. Er bestreitet darin unter anderem, dass der „Blaue Bote“ ein „journalistisch-redaktionell gestaltetes Telemedium“ sei, geschweige denn ein geschäftsmäßig betriebenes, oder dass es sich bei den angegriffenen Äußerungen um „Nachr...
Jenseits der Details in der konkreten Auseinandersetzung weist Kompa auf ein grundsätzliches Problem mit der neuen Regulierung hin: Für Medienunternehmen ist nämlich in den Landespressegesetzen keine Sanktion für eine unwahre Berichterstattung vorgesehen. Auch der Presserat kann gegen falsche Berichte in Zeitungen, Zeitschriften und ihren Ablegern ...
Seine Kolleginnen und Kollegen aus Baden-Württemberg scheinen weniger Probleme damit zu haben, für eine Wahrheitspolizei gehalten zu werden, jedenfalls moniert sie in ihrem Bescheid unter anderem „erwiesen wahrheitswidrige Tatsachenbehauptungen“. Unsere Frage dazu hat die Anstalt nicht beantwortet. Anwalt Kompa hielt ihr lustvoll krawallig schon in...
Dokumentation: Fragen und Antworten zum Verfahren der LFK gegen „Blauer Bote“ Unsere Fragen an die Baden-Württembergische Landesanstalt für Kommunikation. 1. Warum hat die LFK die Internetseite „Blauer Bote“ überprüft? Gab es eine konkrete Beschwerde?
Blauer Bote. 1 456 subscribers. Wissenschaft statt Propaganda. BlauerBote.com. ein Partner-Kanal von @RubikonNews. Fragen an uns bitte über den @Kanal_KontaktBot. View in Telegram.
