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  1. www.lawblog.delaw blog

    Die Gefahr erneuter Strafverfolgung nach einem Freispruch ist vom Tisch – auch wenn es um Mord geht. Das Bundesverfassungsgericht entschied in einer heute bekanntgegebenen Entscheidung, dass auch bei schwersten Straftaten ein neuer Prozess unzulässig ist. Grundlage ist eine Gesetzesänderung der Großen Koalition aus dem Jahr 2021 , welche ...

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      Das law blog hat den Grimme Online Award 2011 in der...

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  2. law-blog.deHome - Law-Blog

    11. Apr. 2024 · Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 23. Mai 2023 bestätigt, dass es sich bei den Inhalten der Webseite um offenkundige Tatsache im Sinne der Zivilprozessordnung handelt: Was dort steht, muss man nicht mehr unter Beweis stellen. Das Amtsgericht Kempten (Allgäu) hatte es im Jahr 2021...

  3. law-blog.de › kategorien › versicherungsrechtVersicherungsrecht Archive - Law-Blog

    16. März 2023. Betriebsschließungsversicherung in der Corona-Pandemie: BGH bejaht Entschädigung für Hotelschließung im zweiten Lockdown. (Manche) Hoteliers und Gastwirte dürfen jubeln: Der BGH schafft weitere Klarheit mit seiner Entscheidung zur Entschädigung für Betriebsschließungen während der Corona-Pandemie.

  4. www.lawblog.de › archives › 2023/08/22Der schrecklichste Paragraf im neuen Selbstbestimmungsgesetz

    22. Aug. 2023 · 22.8.2023. Morgen soll das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen werden. Bei der Diskussion bleibt meist eine Regelung außen vor. Gleichwohl hat gerade diese geradezu orwellsche Dimensionen. Es geht um die Frage, wer aus einem Kind künftig ein Transkind machen kann.

  5. www.law-blog.de › seminareSeminare - Law-Blog

    Seminare - Law-Blog. Wenn Geschriebenes nicht ausreicht… Vielleicht wollen Sie das Law-Blog ja nicht immer nur lesen, sondern Ihnen steht der Sinn nach mehr Information, Interaktion und maßgeschneiderten Tipps.