Yahoo Suche Web Suche

Suchergebnisse

  1. Suchergebnisse:
  1. Bodo Ramelow begann 2003 eine medienwirksame, langwierige Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz, der ihn wegen seiner Kontakte zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) beobachtet hatte. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz unter Helmut Roewer habe über Ramelow eine Akte wegen seiner Kontakte zur DKP in den 1980er ...

  2. 21. Juli 2010 · Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt dem Verfassungsschutz Bodo Ramelow zu überwachen. Mit dem Urteil stehe die gesamte Linkspartei unter Generalverdacht, sagt er.

    • Rechtspolitischer Korrespondent
  3. 9. Okt. 2013 · Das Bundesverfassungsgericht hat die Überwachung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz verboten. Ramelow sei keiner anti-demokratischen Bestrebung verdächtig,...

  4. 21. Juli 2010 · Er wollte sich wehren - gegen die Überwachung durch den Verfassungsschutz. Doch der Politiker der Linken Bodo Ramelow ist damit vor dem Bundesverwaltungs-Gericht in Leipzig gescheitert. Weil...

    • 1 Min.
  5. 9. Okt. 2013 · Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zugunsten des Linken-Politikers Bodo Ramelow gefällt: Der Fraktionschef der Thüringer Linken darf nicht mehr vom Verfassungsschutz...

  6. 15. Nov. 2013 · Freitag, 15.11.2013, 13:16. Laut dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz von Bodo Ramelow (Die Linke) rechtmäßig. Ramelow zeigte...

  7. 9. Okt. 2013 · v. 17.09.2013, Az. 2 BvR 2436/10). Ramelow keiner verfassungsfeindlichen Bestrebungen verdächtig. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) führte seit 1986 eine Personenakte über Ramelow. Die gesammelten Informationen betreffen seine Tätigkeit in der Partei, darunter auch seine Abgeordnetentätigkeit.