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  1. 3. Okt. 2020 · Die Bundeswehr soll das Land nach außen verteidigen, die Polizei ist im Inland zuständig. Wann die Bundeswehr trotzdem im Inland tätig werden darf und wie, ist an verschiedenen Stellen im Grundgesetz festgehalten.

    • Elisabeth Kagermeier
  2. 6. Mai 2020 · Ausnahmesituationen: Einsatz der Bundeswehr im Innern. Die Truppe – sie hilft im Krisen-und Katastrophenfall mit Personal und Material. Doch wann und wie genau die Soldatinnen und Soldaten in Deutschland unterstützen dürfen, ist im Grundgesetz eindeutig geregelt.

  3. 28. Juli 2016 · Die Bundeswehr ist grundsätzlich für die Verteidigung des Landes nach außen da, die Polizei ist fürs Inland zuständig. In Artikel 87a Absatz 2 Grundgesetz heißt es: "Außer zur Verteidigung...

    • Frank Bräutigam
    • Correspondent
  4. In einem solchen Fall darf die Bundeswehr auch zur Wahrneh-mung bestimmter Aufgaben im Landesinneren herangezogen werden (Art. 87a Abs. 3 GG). Sie ist dann befugt, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen.

  5. Das Grundgesetz setzt dem Einsatz des Militärs im Inland enge Grenzen. Angesichts der terroristischen Bedrohung wird jedoch immer wieder darüber diskutiert, ob und unter welchen Umständen die Bundeswehr im Innern eingesetzt werden darf. Ein Soldat und eine Polizistin bei der gemeinsamen Anti-Terror-Übung "GETEX" in Bayern.

    • Bundeszentrale Für Politische Bildung
  6. 3. Aug. 2016 · Als Leitlinie ist wichtig: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern ist schon nach aktueller Rechtslage möglich, aber an sehr strenge Voraussetzungen geknüpft. Man darf das Militär nicht "einfach...

  7. 5. Sept. 2022 · Nach diesem darf der Bund bei einem "inneren Notstand" in einem oder mehreren Ländern intervenieren, wenn sie "nicht selbst zur Bekämpfung der Gefahr bereit oder in der Lage" sind. Weitere Kompetenzen eröffnet Artikel 35: durch Rechts- und Amtshilfe sowie "bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall".