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2. Juni 2023 · Ausgabedatum 02.06.2023. Bonn. Am 2. Juni 2023 ist als Teil der deutschen Umsetzungsgesetzgebung zur EU -Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, das Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen (Hinweisgeberschutzgesetz) verkündet worden.
31. Mai 2023 · HinSchG. Ausfertigungsdatum: 31.05.2023. Vollzitat: "Hinweisgeberschutzgesetz vom 31. Mai 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 140)" Fußnote. (+++ Textnachweis ab: 3.6.2023 +++) (+++ Zur Anwendung vgl. §§ 27 S. 2, 28 Abs. 4 S. 5, 33 Abs. 1 und 2, 34 Abs. 1 und 2 +++)
11. Mai 2023 · Der Gesetzentwurf soll Hinweisgebern vor Repressalien schützen und eine EU-Richtlinie umsetzen. Er wurde am 11. Mai 2023 mit Änderungen angenommen, nachdem er im Bundesrat keine Mehrheit erzielt hatte.
10. Mai 2023 · Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Hinweisgeberschutz soll die Umsetzung einer EU-Richtlinie ermöglichen. Er soll Hinweisgebern vor Repressalien schützen und Meldestellen regeln.
13. Apr. 2022 · BGBl. 2023 I Nr. 140 vom 02.06.2023: Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden
27. Juli 2022 · Pressemitteilung Nr. 036/2022. 27. Juli 2022. Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, beschlossen.
9. Mai 2023 · Mai 2023 auf Änderungen am Hinweisgeberschutzgesetz geeinigt. Der Kompromiss enthält insbesondere Änderungen zu den Meldewegen für anonyme Hinweise, zu Bußgeldern und zum Anwendungsbereich des Gesetzes. Was das Gesetz vorsieht.
