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Februar 2022 hat die EU massive und beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt. Diese Sanktionen ergänzen die bereits bestehenden Maßnahmen, die seit 2014 aufgrund der Annexion der Krim und der Nichtumsetzung der Minsker Vereinbarungen gegen Russland verhängt worden sind.
- Sanktionspaket Am 24. Februar 2024
- Sanktionspaket Am 18. Dezember 2023
- Sanktionspaket Am 23. Juni 2023
- Sanktionspaket Am 24. Februar 2023
- Sanktionspaket Am 16. Dezember 2022
- Sanktionspaket Am 6. September 2022
- Sanktionspaket Am 21. Juli 2022
- Sanktionspaket Am 3. Juni 2022
- Sanktionspaket Am 8. April 2022
- Sanktionspaket Am 15. März 2022
Mit EU-Verordnung 2024/745zur Änderung der Verordnung 833/2014 hat die EU mit Wirkung zum 24. Februar 2024 und damit genau zwei Jahre nach Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine die Sanktionen gegenüber Russland in einem mittlerweile 13. Sanktionspaket erneut verschärft. Zu Informationszwecken ist eine konsolidierte Fassung der VO 833/201...
Mit Änderung der Verordnung Nr. 833/2014 durch die VO 2023/2878, die sich wiederum auf den Beschluss GASP 2023/2874 stützt, hat die EU im Rahmen eines 12. Sanktionspakets weitere gegen Russland gerichtete Sanktionen verhängt. Die neuen Regelungen sind seit dem 19. Dezember 2023 in Kraft und betreffen unter anderem Handelsmaßnahmen, Maßnahmen im Ene...
Das 11. Sanktionspaket umfasst insbesondere ein Transitverbot bestimmter Güter und Technologien und die Verschärfung aktueller Ein- und Ausfuhrbeschränkungen. Vor allem Einfuhrbeschränkungen für Eisen- und Stahlerzeugnisse wurden erneut verschärft: Wer Eisen- und Stahlerzeugnisse, die in einem Drittland verarbeitet wurden, einführen will, muss den ...
Angesichts des ersten Jahrestags seit Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beschloss der Rat ein zehntes Paket zusätzlicher restriktiver Maßnahmen. Damit sollen die russische Regierung und die für den anhaltenden Angriffskrieg Russlands Verantwortlichen noch mehr unter Druck gesetzt werden. Mit dem neuen Sanktionspaket wurden erhebli...
Als Reaktion auf die Schwere der derzeitigen Eskalation gegen die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur hat der Rat ein neuntes Paket neuer Maßnahmen beschlossen, um den Druck auf Russland und seine Regierung zu erhöhen. Das neunte Sanktionspaket enthält neue Ausfuhrkontrollen und -beschränkungen sowie weitere Beschränkungen im Bank-, Medie...
Die EU-Kommission reagiert mit dem 8. Sanktionspaket gegen Russland auf die illegale Annexion weiterer ukrainischer Gebiete auf der Grundlage von Schein- „Referenden“, die Mobilisierung zusätzlicher Truppen und offene nukleare Drohungen. Zudem schaffen die neuen Maßnahmen die Rechtsgrundlage zur Umsetzung der von den G7 angestrebten Ölpreisobergren...
Die EU-Kommission beschloss am 21. Juli 2022 eine "Aufrechterhaltung und Angleichung" der bisherigen Sanktionsmaßnahmen gegen Russland. 1. Das neue Sanktionspaket erweitert die Liste der Personen und Entitäten, dessen Vermögenswerte eingefroren werden und für die ein Reiseverbot gilt. 2. Eine der größten Banken Russlands, die "Sberbank", wird ab so...
Nach langen Verhandlungen, beschlossen alle 27 EU-Mitgliedstaaten am 3. Juni das sechste Sanktionspaket, welches insbesondere ein weitreichendes Öl-Embargo gegen Russland beinhaltet: Der Kauf, die Einfuhr und der Transfer von Rohöl und bestimmten Erdölprodukten aus Russland in die EU wurden verboten. Dabei soll der weitere Ausstieg aus dem Bezug ru...
Nachdem die EU-Mitgliedstaaten weitere Sanktionsmaßnahmen beschlossen haben, billigte der Rat am 8. April 2022 schließlich das neue Sanktionspaket, welches folgende Maßnahmen beinhaltet: 1. ab August 2022 gilt ein Verbot des Kaufs, der Einfuhr oder der Verbringung von Kohle und anderen festen fossilen Brennstoffen, wenn sie aus Russland stammen ode...
Die EU einigt sich auf neue Sanktionen in den Bereichen Energie, Finanzen und Kreditbewertungsdiensten. Daneben gibt es auch neue Handelsbeschränkungen. Im Detail beschloss der Rat folgende Maßnahmen: 1. Ein vollständiges Verbot jeglicher Transaktionen mit bestimmten russischen Staatsunternehmen in verschiedenen Sektoren des militärisch-industriell...
Der am 24. Februar 2024 in Kraft getretene Beschluss stellt die größte Erweiterung der Sanktionsliste bisher dar: Neben 106 Einzelpersonen wurden auch 88 Einrichtungen in die EU -Sanktionsliste...
Als Reaktion auf die andauernde ungerechtfertigte und grundlose militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine beschließt der Rat, Sanktionen gegen zwei weitere Personen zu verhängen. Der Rat nimmt folgende Personen in die Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen auf, die restriktiven Maßnahmen unterliegen:
Sanktionen der EU gegen Russland. Als Reaktion auf die militärische Aggression gegen die Ukraine hat die EU massive und beispiellose Sanktionen gegen Russland verhängt. Ferner wurden Sanktionen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen verhängt. Auf dieser Seite geht es um Folgendes: Menschenrechtsverletzungen in Russland.
Die Sanktionen gegen Russland wurden am 23. Juni erneut verschärft. Kern des neuen Sanktionspakets sind Maßnahmen zur Bekämpfung von Sanktionsumgehungen über Drittstaaten, inklusive der...
Seit Februar 2022 wurden Sanktionen gegen Russland infolge des Überfalls auf die Ukraine erlassenen; diese verschärfen die zu dem Zeitpunkt bereits bestehenden Sanktionen seit 2014 gegen Russland.
