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4. Juni 2024 · Die Hochwasserschäden in Bayern sind enorm, Markus Söder verspricht 100 Millionen Euro Soforthilfe. Doch es gibt auch Kritik. Hätte die Katastrophe verhindert werden können?
17. Okt. 2023 · Die Augsburger Oberbürgermeisterin Eva Weber kritisierte Söders Strategie, der sich im Wahlkampf in erster Linie an den Grünen abgearbeitet hatte. "Ich glaube, der Hauptgegner hat in seiner Parteifarbe Blau und nicht Grün", sagte sie dem BR mit Blick auf die starken Zugewinne der AfD.
Bei Markus Lanz legt Markus Söder, anders als vor zwei Jahren, ein klares Bekenntnis ab. Ob das nach der Landtagswahl auch noch gilt?
- Grüne kritisieren "Pr-Sprech"
- CSU Weist Kritik Zurück
- Söder Will Milliardenausgaben für Klimaschutz
- SPD fordert Wärme- und Verkehrswende
- Afd warnt Vor "Totalumbau" Der Gesellschaft
- FDP: Reine Symbolpolitik
- Freie Wähler Loben Söders Klima-Pläne
- Bauernverband: Flächenverbrauch eindämmen
- Bund Naturschutz: 10H-Regelung abschaffen
- Fridays For Future: "Danke für Nichts"
Er habe wenig Neues gehört, kritisierte Bayerns Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann in der Aussprache über Söders Regierungserklärung. Söder habe beim Klimaschutz wohl nicht die volle Rückendeckung der Regierungsfraktionen CSU und Freie Wähler. Der Ministerpräsident sei für eine Solarpflicht und gegen Windkraft, bei Wirtschaftsminister Hubert Aiwa...
Der CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer warf Hartmann im Landtagsplenum vor, bayerische Erfolge beim Klimaschutz zu leugnen. Bayern sei das Ökoland Nummer eins in Deutschland. Die Menschen müssten aber beim Klimaschutz mitgenommen, die heimische Wirtschaft beim klimagerechten Umbau unterstützt werden, mahnte der CSU-Politiker. Die schwarz-orang...
Söder hatte in seiner Regierungserklärung betont, Bayern liege beim Klimaschutz im Vergleich mit allen anderen Bundesländern "sehr gut im Rennen", die Dynamik der Entwicklung mache es allerdings nötig, mehr zu machen. Der Klimawandel, der sich in den Alpen besonders deutlich zeige, lasse sich aber nicht nur mit einer Maßnahme bekämpfen, nötig sei v...
Auch SPD-Fraktionschef Florian von Brunn zeigte sich enttäuscht. "Ich fand es zu wenig, was Sie uns gesagt haben", betonte er. Wenn Söder eine Milliarde Euro pro Jahr für den Klimaschutz ankündige, seien das "Peanuts" im Vergleich zu den "Steuergeschenken", die die Union laut ihrem Wahlprogramm für Konzerne plane. Es müssten stattdessen jedes Jahr ...
Die bayerische AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kritisierte, dass Söder und andere Politiker die jüngsten Hochwasser-Katastrophen für ihre Politik missbrauchen würden. Sie warnte vor einem "Totalumbau" von Gesellschaft und Wirtschaft. Die AfD-Politikerin plädierte in der Energiepolitik für eine Rückkehr zur Atomkraft – mit "modernsten Kernk...
Auch von der FDP kommt deutliche Kritik an Söders Ankündigungen. "Die deutsche Klimapolitik ist kleinteilig, teuer und ineffizient", kritisierte der bayerische FDP-Fraktionschef Martin Hagen. Söder sei auf einem Irrweg: "Ein Bundesland im Alleingang bis 2040 klimaneutral zu machen ist reine Symbolpolitik ohne jeden Effekt auf das globale Klima." Ha...
Dagegen lobte Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl die Regierungserklärung von Ministerpräsident und Koalitionspartner Söder. Er verwies auf zwei Milliarden Euro, die etwa in den Hochwasserschutz investiert würden. Streibl wurde aber auch grundsätzlich: Die Welt sei ein "gemeinsames Haus", alle trügen Verantwortung. "Wir werden dem Klimawande...
Der Bayerische Bauernverband begrüßte in einer Mitteilung die angekündigten Programme für Wirtschaftswälder, zur vermehrten Holznutzung im Baubereich sowie zum Erhalt und Aufbau von Humus. "Endlich wurde das von der Staatsregierung aufgegriffen", sagte Verbandspräsident Walter Heidl. An einigen Stellen aber geht ihm die Regierungserklärung nicht we...
Kritisch sieht das Festhalten an der 10h-Regel bei der Windkraft auch der Bund Naturschutz (BN) in Bayern. "Nachbesserungen machen diese Gesetzgebung nicht besser", betonte der BN-Vorsitzende Richard Mergner. Die 10H-Regel müsse endlich abgeschafft werden. Grundsätzlich warf Mergner Söder vor, nach wie vor konkrete und schnell wirksame Maßnahmen ge...
Die Organisation Umweltinstitut München sieht Söders Ankündigungen sehr kritisch. Söder agiere als "Klimaschutz-Verhinderer", sagt Fabian Holzheid, politischer Geschäftsführer am Umweltinstitut München. "Neben dem Weiterbestehen der 10H-Regel, die den Ausbau der Windkraft in Bayern so gut wie unmöglich macht, stellt sich heute auf einer Regierungsp...
30. Jan. 2024 · Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sorgt sich um die Qualität des Schulunterrichts. Beim Auftakt der CSU-Klausur in Banz hat er erneut betont, wie wichtig ihm Sprache ist. Deshalb will er ...
- Petr Jerabek
7. Juni 2023 · Bundesernährungsminister Cem Özdemir wehrt sich gegen Vorwürfe von Markus Söder beim Thema Fleischkonsum und beschuldigt ihn, einen "Spaltpilz für unsere Demokratie" zu legen.
18. Nov. 2021 · In der Sendung von Sandra Maischberger sitzt CSU-Chef Markus Söder auf der Anklagebank. Wegen Corona. Und wegen seines Umgangs mit einem gewesenen Kanzlerkandidaten.
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