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Misstrauensvotums gegen den Regierungschef besteht und unter welchen Voraussetzungen das Misstrauensvotum gestellt werden kann. In Deutschland kann nach Art. 67 Abs. 1 S. 1 GG der Bundestag dem Bundeskanzler das Miss-trauen dadurch aussprechen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt
Dem Votum geht der Misstrauensantrag voraus. In den Verfassungen der meisten Staaten muss der Antrag von einer Mindestanzahl Abgeordneter unterstützt bzw. unterzeichnet werden (etwa einem Viertel) und die darauf folgende Abstimmung (das Misstrauensvotum) innerhalb einer bestimmten Frist stattfinden.
7. Juni 2023 · Dieser Artikel legt die Voraussetzungen und den Verfahrensablauf für das Misstrauensvotum gegenüber der Bundesregierung oder ihrem Kanzler dar. Wie läuft ein Misstrauensvotum gegen den ...
2. Aug. 2023 · Dabei sind verschiedene Voraussetzungen und Verfahrensschritte zu beachten: Der Antrag muss schriftlich eingereicht und begründet werden. Die zuständige Parlamentsleitung prüft den Antrag auf...
Ein Misstrauensvotum ist eine Abstimmung im Parlament, ob die Regierung oder ein Regierungsmitglied das Vertrauen verloren hat. Es gibt verschiedene Arten von Misstrauensvoten, je nachdem, wie sie eingesetzt oder genutzt werden können.
- Bundeszentrale Für Politische Bildung
Von Kerstin Hilt. Das konstruktive Misstrauensvotum sieht vor, dass ein Bundeskanzler nur dann vom Bundestag abgewählt werden kann, wenn gleichzeitig ein neuer Bundeskanzler bestimmt wird. Das steht in Artikel 67 des Grundgesetzes.
Der Abstimmung geht ein Misstrauensantrag voraus, der nach den meisten Verfassungen von einem Mindestquorum an Parlamentsmitgliedern unterstützt bzw. eingebracht werden muss. Zwischen dem Antrag und der Abstimmung sind i. d. R. Fristen festgesetzt.
