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Das Abgeordnetengesetz bestimmt, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages steht, Tätigkeiten beruflicher oder anderer Art neben dem Mandat jedoch grundsätzlich zulässig sind.
In der Liste der Nebeneinkünfte der Mitglieder des Bundestags werden die Bruttoeinkünfte der Abgeordneten aus deren bezahlten Nebentätigkeiten während der 19. Wahlperiode geführt. Bei den Beträgen handelt es sich um Bruttoumsätze vor Abzug von etwaigen Kosten und Abgaben.
24. Juni 2021 · Demnach gaben 226 der insgesamt 709 Parlamentarier:innen an, neben ihrem Mandat für wenigstens eine Nebentätigkeit bezahlt worden zu sein (32 Prozent). Mehr als 35 Millionen Euro haben die Abgeordneten neben ihrer monatlichen Diät in Höhe von 10.012 Euro zusätzlich eingenommen und an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gemeldet.
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- Sanktionen
- Kritik
- Hintergrund Der Regelungen
- Fälle
- Weiterführende Informationen
Laut einer Studie der Otto-Brenner-Stiftung hat etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten in der 19. Legislaturperiode (2017 - 2021) Nebeneinkünfte neben dem Mandat bezogen. Diese summierten sich insgesamt auf etwa 53 Millionen Euro. Hinzuverdient haben dabei vor allem Parlamentarier:innen aus der Union und der FDP.Nebentätigkeiten und speziell d...
Der Deutsche Bundestag hat am 8. Oktober 2021 das Abgeordnetengesetz verändert und erweitert.Regelungen, die schon zuvor in der Geschäftsordnung des Bundestages enthalten waren, wurden mit der Neuerung in Teilen verschärft und auf gesetzliche Grundlage gehoben. Die novellierte Fassung des Abgeordnetengesetzes ist am 19. Oktober 2021 in Kraft getret...
Bestehen Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung, kann der Bundestagspräsident gemäß § 51 Abs. 1 AbgG verlangen: 1. Auskunft vom Betroffenen 2. Stellungnahme durch Fraktionsvorsitzenden der Fraktion, der der/die Betroffene angehört Bei der Feststellung eines fahrlässigen Verstoßes gegen die Verhaltenspflichten, § 51 Abs. 2 AbgG erfolgt: 1. Ermahnu...
Während zwar eine gesetzliche Grundlage geschaffen ist und mehr Transparenz folgen wird, konnte man sich auf Wichtiges dennoch nicht einigen. Darunter etwa die Auskunftspflicht über den zeitlichen Umfang der Nebentätigkeiten, welche die SPD forderte, oder die Änderung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung nicht nur im Strafmaß, sondern a...
Gesetzesänderung im Jahr 2021 nach den Fällen Strenz, Amthor und dem Maskenskandal
Erste Verbesserungen im Jahr 2020 - Strenz und Amthor Das Jahr 2020 brachte erste Verbesserungen hinsichtlich der Sanktionsmöglichkeit von Abgeordneten, die für Dritte gegen Geld deren Interessen befördern. Vor den Änderungen, die hier beschlossen wurden, konnten Sanktionen allein dafür ausgesprochen werden, dass Abgeordnete regelwidrig erhaltene monetäre Kompensationen nicht bei der Bundestagsverwaltung als Einkünfte meldeten. Die Annahme von geldwerten Gütern als solche war nicht durch ein...
Als GO-BT Anlage, vor dem 11. Juni 2021
Viele der Regelungen, die 2021 auf eine gesetzliche Grundlage gestellt wurden, bestanden in ihrem Sinngehalt bereits zuvor im Rahmen der Geschäftsordnung des Bundestages, dort als Anlage 1: Verhaltenspflichten für Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Geschäftsordnung des Bundestages ist jedoch allein Binnenrecht des Bundestages, das heißt eine untergesetzliche Rechtsnorm, die keine Wirkung über den Bundestag hinaus hat - sie war damit allein Innenrecht. Erst die Verlagerung auf eine gese...
Reform 2013
In den Jahren vor 2013 wurde immer wieder über eine Reform der Transparenzregeln diskutiert. Im April 2011 etwa schlug die Rechtstellungskommission des Bundestages eine Neuregelung vor, um Nebeneinkünfte von über 10 000 Euro pro Jahr besser sichtbar zu machen - jedoch sollten gleichzeitig Einkünfte unter 10 000 Euro überhaupt nicht mehr angezeigt werden. Durch den Druck insbesondere von Transparenz- und Demokratieorganisationen konnte die Umsetzung dieses Vorschlages verhindert werden. Steinb...
Zu den Abgeordneten mit Nebeneinkünften gehören bzw. gehörten die folgenden Parlamentarier: 1. Ramsauer: Peter Ramsauer (CSU), Müllermeister/Diplom-Kaufmann, ehem. Bundesverkehrsminister, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Stellv. Mitglied des Wirtschaftsausschusses des Bundestags; persönlich haftender Gesellschafter der Ramsauer Talmühle. We...
5. Juni 2023 · Nach Recherchen von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL haben fast vier von zehn Abgeordneten (38,9 Prozent) seit der Bundestagswahl 2021 veröffentlichungspflichtige Zusatzeinkünfte erhalten, oftmals in beträchtlicher Höhe. Auf 24,8 Mio. Euro (brutto) belaufen sich die gemeldeten Nebeneinkünfte.
2. Jan. 2024 · Veröffentlicht von Statista Research Department , 02.01.2024. Mit meldepflichtigen Nebentätigkeiten deklarierten die Bundestagsabgeordneten der CDU/ CSU in der aktuell laufenden 20. Wahlperiode...
5. Juni 2023 · Die Abgeordneten des Bundestags haben seit Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2021 meldepflichtige Nebeneinkünfte von mindestens 24,8 Millionen Euro erhalten. Das geht aus einer Auswertung von abgeordnetenwatch.de und SPIEGEL hervor.
