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  1. 30. März 2023 · Chebli war in einem Facebook-Eintrag von 2020 mit den Worten „Selten so ein dämliches Stück Hirn-Vakuum in der Politik gesehen wie Sawsan Chebli“ beleidigt worden. Dagegen hatte die frühere...

    • Politik
  2. 29. März 2021 · Drei Angehörige von Berlins bekannter Staatssekretärin Sawsan Chebli stehen wegen ihres mutmaßlichen Geschäftsgebahrens in der Kritik. In der „Welt“ werden Cheblis Ehemann, dem langjährigen...

  3. 28. März 2021 · Maskenskandal: "Verarsche" und "strukturelles Problem bei der CDU/CSU" "Innerlich kocht Söder" wegen Masken-Affäre: 1 Mio für CSU-Politiker? Sawsan Chebli (42) ist seit Ende 2016...

  4. 27. März 2021 · N izar Maarouf, Geschäftsmann und Ehepartner der Berliner Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales, Sawsan Chebli (SPD), war jahrelang in umstrittene Geschäfte mit...

    • Lennart Pfahler
    • Redakteur Investigation Und Reportage
    • Politik
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    • Blogger sieht sich Als Kapitän Des "Teams Deutschland"
    • Angeklagter rechtfertigt sich
    • Blogger: "Frau Chebli ist Sprachrohr Der SPD"
    • Chebli-Anwalt Schertz: "Menschenwürde Verletzt"
    • Staatsanwalt: "Rassismus, Sexismus, Chauvinismus"
    • Verteidiger: "Soll Das Ein Schauprozess werden?"
    • Richter: „Haarscharf An Der Grenze Des Zulässigen"
    • Nach Dem Urteil: "Timm, Wann geht Die Party los?"

    Ausdruck seiner politischen Grundhaltung ist die schwarz-rot-goldene Binde, die er im Gericht am linken Oberarm trägt. Die „Kapitänsbinde des Teams Deutschland“, wie er selbst sagt. Heute spiele er gegen das „Team Orient“ – eine unverhohlene Anspielung auf die palästinensischen Wurzeln Cheblis, die 1978 in Berlin geboren wurde und Deutsche ist. Tim...

    Dass er sie als „Quoten-Migrantin der SPD“ betitelt habe, sei aus seiner Sicht absolut korrekt, so der Angeklagte. Er spricht ihr in harten Worten jede fachliche und menschliche Kompetenz ab. Dass sie es bis zu Staatssekretärin habe bringen können, dürfte nicht an ihren Leistungen liegen, so Timm K. Verantwortlich sei vielmehr eine „Migrantenquote“...

    Auch die Bezeichnung als „islamische Sprechpuppe“ verteidigt der Angeklagte. Das Wort „islamisch“ könne niemand ernsthaft als Beleidigung auffassen, der Begriff „Sprechpuppe“ beziehe sich auf Cheblis Twitter-Aktivitäten. Dort würde sie oftmals keine eigene Meinung kundtun, sondern nur Beiträge ihrer Mit-Genossen weiterleiten. „Frau Chebli ist das S...

    Allerdings gibt er eine ganz andere Antwort als der Angeklagte. Schertz wirft Timm K. vor, mit seinen Äußerungen die Menschenwürde seiner Mandantin verletzt zu haben. Er habe sie zu einem „fremdgesteuerten Wesen ohne menschliche Eigenschaften“ herabqualifiziert. „Damit ist die Menschenwürde verletzt.“ Ein Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeit...

    Der Staatsanwalt sieht das ähnlich. Er wirft dem Angeklagten vor, unter dem Deckmantel des politischen Diskurses bewusst Tabus zu brechen. Sein „handfestes Eigeninteresse“ an den Provokationen sei, dass er damit „Geld verdienen“ wolle, etwa durch höhere Klickzahlen auf seinen Internetangeboten. Timm K.s verbale Attacken auf Chebli seien „reine Schm...

    Sein Verteidiger Hendrik Schnelle widerspricht dem Staatsanwalt und Rechtsanwalt Schertz scharf. Die Aussagen seines Mandanten seien „zulässig“, außerdem sei Frau Chebli „auch kein Kind von Traurigkeit“. Sie würde AfD-Anhänger pauschal als „Nazis und Faschisten“ beleidigen und damit große Teile der Wählerschaft in Deutschland verunglimpfen. Timm K....

    Timm Ks. Formulierungen seien „noch eine zulässige Meinungsäußerung“, begründet der Richter seine Entscheidung. Das Wort „Quoten-Migrantin“ mögen viele als unverschämt empfinden, aus strafrechtlicher Sicht sei es jedoch „unproblematisch zulässig“. Die Bezeichnung „islamische Sprechpuppe“ indes bewege sich in diesem Fall „haarscharf an der Grenze de...

    Vor dem Prozess hatte Timm K. gegenüber FOCUS Online gesagt, er befürchte, die Berliner Justiz wolle an ihm „ein Exempel statuieren“. Für ihn gebe es „nur ein logisches Urteil“ – Freispruch. Den hat er bekommen. Eine Anhängerin fragt ihn auf dem Gerichtsflur: „Timm, wann geht die große Party los?“

  5. Wende in Stuttgart: Das Oberlandesgericht gab Sawsan Chebli in seinem Berufungsurteil jetzt doch weitgehend recht: Die Politikerin wurde auf Facebook unter anderem als „dämliches Stück Hirn-Vakuum“ bezeichnet und der Beklagte verlangte, sie solle „abtauchen“.

  6. 31. März 2023 · Das Landgericht Heilbronn wertet die Aussage "dämliches Stück Hirn-Vakuum" nicht als Beleidigung gegen die Politikerin Sawsan Chebli. Im Internet wird das nun heiß diskutiert.