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  1. Bundeskanzler Olaf Scholz verspricht im Bundestag, niemanden im Alltag zu belassen. Er reagiert auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Teile des Steuerrechts für verfassungswidrig erklärt hat.

  2. 28. Nov. 2023 · Bundeskanzler Scholz hat in einer Regierungserklärung im Bundestag die Ausrufung der Haushaltsnotlage für 2023 und die Aussetzung der Schuldenbremse begründet. Er nennt die Hilfen für die Ukraine, die Flutkatastrophe im Ahrtal und die Energiepreisbremsen als Gründe für die Notlage.

  3. Bundeskanzler Olaf Scholz hat bei seiner Regierungserklärung im Bundestag Deutschlands Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Scholz wies auf die zugesagten 50 Milliarden Euro bis 2027 für...

    • Zdfheute
    • 3 Min.
  4. 2. März 2023 · 27.02.2023. Zustand der Bundeswehr Die mühsame Zeitenwende. Ein Blick nach Hessen zeigt: So schnell helfen die 100 Milliarden Euro nicht. mehr. Botschaft an Peking: "Liefern Sie keine Waffen!"...

    • Tagesschau.De
  5. Bundeskanzler Olaf Scholz hat am 2. März 2023 eine Regierungserklärung zu einem Jahr Krieg in der Ukraine gehalten. Er betonte, dass Deutschland widerstandsfähiger geworden sei und sich Aggression und Unrecht entgegenstelle.

  6. 13. Dez. 2023 · Im Bundestag steht am heutigen Mittwoch die 20-minütige Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz ( SPD) zum Europäischen Rat an, der am 14. und 15. Dezember in Brüssel stattfindet....

  7. Jetzt live: Regierungserklärung von Olaf Scholz - YouTube. ZEIT ONLINE. 88.9K subscribers. Subscribed. 43. 2.4K views Streamed 7 months ago #scholz #nachrichten #zeitonline. Bundeskanzler...

    • 31 Min.
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    • ZEIT ONLINE