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1. Aktuelle Nachrichten

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     Angst vor Extremisten: Voßkuhle und Papier fordern besseren Schutz für Verfassungsgericht

     Zwei ehemalige Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts empfehlen, die Institution perspektivisch abzusichern. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig.

     ZEIT

     vor 7 Tagen

   • Bayerischer Rundfunk

     Ex-Gerichtspräsidenten fordern besseren Schutz des Verfassungsgerichts

     vor 7 Tagen

   • AFP via MSN.com

     Buschmann rechnet mit Grundgesetzänderung zu Verfassungsgericht bis Jahresende

     vor 2 Tagen

   • Finanznachrichten

     NRW-Staatskanzleichef Liminski: Bundesrat soll beim Schutz des Verfassungsgerichts stärkere Rolle spielen

     Änderungen des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht sollten in Zukunft von der Zustimmung des Bundesrats abhängig ...

     vor 1 Woche

   • Frankfurter Allgemeine Zeitung via MSN.com

     Frankreichs Verfassungsratspräsident Laurent Fabius: Wir müssen die Gerichte schützen

     In vielen Ländern mehren sich Angriffe auf die Grundfesten unserer Demokratie. Diese Entwicklung beginnt überall damit, dass die Rolle der Richter infrage gestellt wird. Ein Gastbeitrag des Präsidente

     vor 1 Tag

   Alle anzeigen

2. www.tagesschau.de › schutz-bundesverfassungsgericht-102Ampel und Union beraten über besseren Schutz des...

   www.tagesschau.de › schutz-bundesverfassungsgericht-102

   8. Apr. 2024 · Um das Bundesverfassungsgericht besser vor Einflussnahme zu schützen, ist eine Grundgesetz-Änderung im Gespräch. Dafür wären auch Stimmen von CDU und CSU nötig. Heute gehen die Gespräche...

   • Offenbar Grundgesetzänderung zum Schutz des Verfassungsgerichts geplant ...

     Die Bundesregierung und die Union wollen das...

   • Schutz des Verfassungsgerichts Warum die Union bei ...

     Grundsätzlich sind die Rechtsexperten von CDU und CSU dazu...

3. www.bmj.de › SharedDocs › MeldungenMehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht? - BMJ

   www.bmj.de › SharedDocs › Meldungen

   • Im Cache

   27. Feb. 2024 · Mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht? Pressestatement. „Wir haben im Laufe der letzten 75 Jahre erlebt, dass dieses Verfassungsorgan ein fundamentaler Bestandteil unserer Verfassungsordnung ist und eine effektive Verteidigungseinrichtung für Rechtsstaat und Grundrechte“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann.

4. Videos

   • 4:43

     youtube.com

     Diskussion über mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht

     30. Jan. 2024

     74.7K Aufrufe

   • 1:01

     youtube.com

     DEUTSCHLAND: Schutz für das Bundesverfassungsgericht! Ampel und Union wollen AfD-Einfluss verhindern

     30. Jan. 2024

     47.5K Aufrufe

   • tagesschau.de

     Ampelkoalition plant mehr Schutz für das Bundesverfassungsgericht

     30. Jan. 2024

   Alle anzeigen

5. www.lto.de › recht › nachrichtenSo wollen die Länder das Verfassungsgericht schützen

   www.lto.de › recht › nachrichten

   • Im Cache

   1. Feb. 2024 · So wollen die Länder das Verfassungsgericht schützen. Das steht im Entwurf: So wollen die Länder das Ver­fas­sungs­ge­richt schützen. von Dr. Markus Sehl und Oscar Genter und Helena Schroeter. 01.02.2024. Die Arbeitsgruppe steht im Austausch mit einer ehemaligen Verfassungsrichterin und einem ehemaligen Verfassungsrichter.

6. www.zeit.de › politik › deutschlandSchutz des Bundesverfassungsgerichts : Das verflixte Drittel -...

   www.zeit.de › politik › deutschland

   5. Feb. 2024 · Schutz des Bundesverfassungsgerichts Das verflixte Drittel. Die Politik will das Bundesverfassungsgericht stärker vor Gegnern der Demokratie schützen. Nicht alle Vorschläge sind so gut, wie...

7. www.zeit.de › politik › deutschlandVoßkuhle und Papier fordern besseren Schutz für...

   www.zeit.de › politik › deutschland

   Vor 6 Tagen · Die ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle und Hans-Jürgen Papier, plädieren für einen besseren Schutz von Grundgesetz und Verfassungsgericht vor dem Zugriff ...